„Willkürliche 20-Prozent-Regelung“: Härtefallklausel hilft nur Wenigen

„Willkürliche 20-Prozent-Regelung“
Härtefallklausel hilft nur Wenigen

Die Bundesregierung will die im Strompreis enthaltene Umlage für erneuerbare Energien teilweise kappen. Doch von der neuen Härtefallregelung, die Berlin plant, profitieren nur wenige Unternehmen aus der Stahl- und Metallbranche. Zu ihnen zählen die fünf Aluminiumhütten in Deutschland.

HB DÜSSELDORF. Ist das jetzt der Durchbruch? Zeigen die massiven Proteste von Firmenchefs, Betriebsräten und Gewerkschaftern - zuletzt auf einer Großveranstaltung Anfang März in der Essener Grugahalle - endlich Wirkung?

Noch überwiegt die Skepsis. Doch seit sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin am vergangenen Montag in einem Eckpunktepapier darauf verständigten, besonders energieintensive Industriezweige in Deutschland von den seit Jahren steil steigenden Abgaben für erneuerbare Energien teilweise zu entlasten, wird fleißig gerechnet.

Nach der ersten Enttäuschung darüber, dass es keine Entlastung für komplette Branchen, wohl aber für einzelne Unternehmen geben soll, wollen es viele Manager nun genau wissen, ob sie von der Härtefallregelung profitieren, die Berlin plant. Schließlich geht es um jährliche Kostenentlastungen in Millionenhöhe.

Sicher ist, dass die fünf Aluminiumhütten in Deutschland Nutznießer der Neuregelung sind. Der jährliche Strombedarf etwa der Trimet AG in Essen entspricht mit 2500 Gigawattstunden (GWh) etwa dem von 625 000 Vierpersonenhaushalten mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr.

Ein Härtefall in Sachen erneuerbare Energien liegt vor, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der jährliche Strombedarf eines Unternehmens oder seiner selbstständigen Teile beträgt mehr als 100 GWh pro Jahr. Zudem liegt der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung (im Wesentlichen sind das Personalkosten, Zinsen und Abschreibungen) bei mehr als 20 %. In diesem Fall soll der Kostenanteil für erneuerbare Energien im Strompreis ab der 100. GWh auf 0,05 Cent statt bisher 0,5 Cent pro kWh sinken. Die Ausnahmeregelung ist aber nur bis zum 1. Juli 2004 befristet. In der großen Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) erfolge "die endgültige Regelung", heißt es im Koalitionspapier.

Nach dem EEG werden die Kosten für teuren Strom etwa aus Windkraft- und Solaranlagen auf alle Stromabnehmer umgelegt. Große Stromabnehmer wie die Aluminium-, Zink- und Kupferhütten, die Stahlerzeuger, Gießereien, die chemische Industrie oder die Papiermühlen errechnen so für sich Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Deutschland sind "wegen des deutschen Alleingangs in der Energiepolitik akut gefährdet", beklagen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften unisono. Nun aber will die Bundesregierung handeln, um "eine unbeabsichtigte Härte" zu vermeiden.

Trimet-Vorstand Kurt Ehrke begrüßt die Kurskorrektur: "Sie macht die Eisenkugeln an unseren Füßen etwas kleiner." Da Trimet wohl unter die Härtefallregelung fällt, dürfte die diesjährige EEG-Umlage des Unternehmens von 13,4 Mill. auf 1,7 Mill. Euro sinken, eine Einsparung von 11,7 Mill. Euro. "Das ermutigt uns, im Sommer wieder zehn Auszubildende einzustellen", sagt Ehrke.

Auch Martin Sickert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ruhr GmbH-Zink im westfälischen Datteln, ist "zumindest ein wenig erleichtert". Jedoch hätte er sich eine über den Sommer nächsten Jahres hinaus gültige Regelung gewünscht, "um mehr Planungssicherheit bei den anstehenden Investitionen zu haben". Wilhelm Robben, Geschäftsführer des Elektrostahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück, findet die Härtefallklausel ebenfalls gut, weil sie "uns international konkurrenzfähiger macht".

Werner Marnette, Vorstandschef des Kupferherstellers Norddeutsche Affinerie AG (NA) in Hamburg, wettert gegen die "willkürliche 20-Prozent Regelung". Trotz eines Stromverbrauchs von 1000 GWh pro Jahr ist die NA-Unternehmensgruppe "nach der Definition von Herrn Trittin kein Härtefall". Ob einzelne Betriebsteile die Kriterien erfüllen, kann Marnette nicht sagen. "Wir rechnen noch." Nächste Woche trifft er sich mit Wirtschaftsminister Clement, um über "notwendige Nachjustierungen zu reden". Denn ein um 1 Cent höherer Strompreis koste die NA 10 Mill. Euro pro Jahr. "Ich erwarte eine faire Regelung".

Markus Hennes
Markus Hennes
Handelsblatt / Teamleiter Sport
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