Winkelzug verlängert Verjährungsfrist: DSW sieht Chance für enttäuschte T-Aktionäre

Winkelzug verlängert Verjährungsfrist
DSW sieht Chance für enttäuschte T-Aktionäre

Aktionäre, die beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom Aktien zugeteilt bekommen oder bis zum 19.12.2000 gekauft haben, stecken in mehrfacher Hinsicht in einem Dilemma.

FRANKFURT/M. Erstens sitzen sie auf Verlusten, und zweitens müssen sie die Telekom spätestens bis zum 26. Mai auf Schadensersatz verklagen, um das verlorene Geld wiederzubekommen. Dann endet nämlich die Klagefrist für Prospekthaftungsklagen. Der Gang vor Gericht will jedoch für Anteilseigner, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen, gut überlegt sein: Unterliegen sie, stehen ihnen hohe Prozesskosten ins Haus.

Wie hoch aber die Chancen auf Schadensersatz wegen falscher Angaben zum Unternehmenswert im Emissionsprospekt sind, ist unklar - jedenfalls solange die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Telekom-Manager wegen des Verdachts der Bilanzfälschung andauern. Dabei prüfen die Ermittler auch den dritten Börsengang. Die Alternativen lauten also: Klagen mit hohem Prozesskostenrisiko oder Verlust möglicher Ansprüche wegen Verjährung.

Die Experten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben nun einen juristischen Ausweg gefunden: ein Güteverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt Hamburg (ÖRA). Dies würde die Klagefrist während der Dauer des Güteverfahrens plus sechs Monate verlängern, sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW gestern in Frankfurt. Bis dahin könnten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sein.

Die ÖRA ist eine von vielen Schlichterstellen, bei denen die Parteien vor jedem zivilrechtlichen Prozess versuchen können, eine gütliche Einigung zu erreichen. Michael Pflaumer von der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas, die zahlreiche T-Aktionäre vertritt, sagt: "Der Antrag bei der ÖRA ist ein gangbarer und sinnvoller Weg, da die ÖRA anders als andere Schlichterstellen bei Streitwerten jeder Höhe und örtlich unbegrenzt zuständig ist."

Betroffen ist laut DSW eine siebenstellige Zahl von Anlegern. Die Mehrzahl von ihnen scheue aus Unsicherheit über den Ausgang bislang vor Klagen zurück. Dazu kommt das Kostenrisiko: Für einen Aktionär, der 100 T-Aktien zugeteilt bekam, fallen in der ersten Instanz über 3 000 an Gerichts- und Anwaltskosten an, wenn er denn unterliegt. Dagegen koste das Verfahren bei der ÖRA nur 115 .

Die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen sind derzeit nicht abschätzbar. Die Bonner Staatsanwaltschaft gewährt keine Akteneinsicht mehr in die Ermittlungsakten. Sind die Ermittlungen aber abgeschlossen - laut Staatsanwaltschaft ist damit nicht vor Jahresende zu rechnen -, wird die Staatsanwaltschaft entweder anklagen oder das Verfahren einstellen. Dies ist dann ein Anhaltspunkt, ob auch Zivilklagen aussichtsreich sind.

Um dies abwarten zu können, raten DSW und Anwälte, bei der ÖRA Güteverfahren einzuleiten. Die Behörde hat laut DSW Kooperationsbereitschaft und Zuständigkeit signalisiert. Hocker rechnet mit "Tausenden" Antragstellern. Da die Behörde gewöhnlich rund 1 500 Verfahren jährlich bearbeite, hätte eine Flut von Anträgen einen für Aktionäre nützlichen Nebeneffekt: Die Bearbeitung könnte sich sehr lange hinziehen - bestenfalls so lange, bis die Bonner Staatsanwaltschaft zu einem Ergebnis gekommen ist.

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