"Wir brauchen strukturelle Reformen, um das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen"
Deutschland gilt "als eines der Länder mit dem größten Reformrückstau"

Hilmar Kopper, Bundesbeauftragter für Auslandsinvestitionen über den Standort Deutschland.
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DÜSSELDORF. Herr Kopper, mit welchen Argumenten versuchen Sie, Investoren ins Land zu locken?

Dass Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas ist mit der wohl besten Infrastruktur und einer hohen Produktivität, dass hier über 80 Millionen Menschen mit enormer Kaufkraft leben. Dass Deutschland wegen der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union das Tor zum Osten ist. Dass "Made in Germany" immer noch für hohe Qualität steht, wie der hohe Anteil am Weltexportvolumen zeigt - das alles erzähle ich Investoren im Ausland.

Demnach müsste es ja bestens um den Standort Deutschland bestellt sein?

Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Es gibt immer noch genügend zu tun. Einmal hindert uns die immer noch hohe Einkommensteuer, die besten Köpfe im Land zu halten oder ins Land zu holen. Auch brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität und weniger Regulierungen, damit wir wieder mehr Jobs schaffen können.

Wie sehr nimmt denn das Ausland solche Nachteile wahr?

Sehr stark, wir gelten weltweit als eines der Länder mit dem größten Reformrückstand.

Hat die Steuerreform daran nichts ändern können?

Doch, vor allem die schnelle und spürbare Senkung der Körperschaftsteuersätze für Kapitalgesellschaften, die Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Beteiligungen eingeschlossen. Die Zeit nach der Unternehmensteuerreform war zweifellos meine angenehmste als Regierungsbeauftragter für Auslandsinvestitionen.

Führt die Steuerfreiheit bei Beteiligungsverkäufen wirklich dazu, dass ausländische Kapitalgeber Investitionen vornehmen?

Ja. Zumindest habe ich in vielen Gesprächen immer wieder festgestellt, dass ausländische Investoren mit dieser Sonderregel die Hoffnung verbinden, einen Fuß in den deutschen Markt zu bekommen und Anteile an deutschen Unternehmen zu erwerben.

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, will die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nun wieder kippen.

Das wäre fatal. Das sage ich nicht aus egoistischen Motiven, weil ich als ehemaliger Aufsichtsratschef der Deutschen Bank an die Beteiligungsstrukturen des eigenen Geldhauses denke. Mir geht es um die Entflechtung der Deutschland AG. Es ist auch falsch zu behaupten, die Einbrüche bei der Körperschaftsteuer hätten mit dieser Sonderregelung im deutschen Steuerrecht zu tun. Bisher hat doch noch kein deutsches Unternehmen in nennenswertem Umfang Beteiligungen verkauft.

Wie wirkt es bei den umworbenen Investoren, wenn sich Kanzler Gerhard Schröder gegen Beschlüsse aus Brüssel stellt, die angeblich deutschen Interessen zuwiderlaufen?

Die ausländischen Investoren sind nicht davon entzückt, wenn Deutschland wie kaum ein anderes europäisches Land Beschlüsse aus Brüssel torpediert. Sie fragen sich in solchen Fällen, was denn nun gilt, deutsches oder europäisches Recht? Deshalb habe ich auch nicht nachvollziehen können, dass die Berliner Regierung die Übernahmerichtlinie der EU-Kommission gekippt hat.

Bremsen solche politischen Blockaden den Zufluss an ausländischen Investitionen?

Natürlich, auch wenn sich die Situation im Vergleich zu Mitte der Neunzigerjahre spürbar entschärft hat. Der Standort Deutschland hat an Attraktivität gewonnen, das belegen auch die steigenden Auslandsinvestitionen, die von 22 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2001 geklettert sind. Dafür sind aber weniger die Rahmenbedingungen, die von der Politik geschaffen wurden, verantwortlich. Ausländische Unternehmen entdecken Deutschland als das Zentrum eines immer stärker werdenden Europas; deswegen fließt wieder mehr ausländisches Kapital in unser Land.

Mit der Einführung des Euro haben die Deutschen die Mark als nationales Symbol verloren. Ist die Marke Deutschland in diesem europäischen Umfeld überhaupt noch sichtbar?

Das ist sie, aber es wird zweifellos schwerer, die Marke Deutschland im zusammenwachsenden Europa hervorzuheben. Deutschland hat sich in der Welt immer nur als föderales System vieler Bundesländer präsentiert und nicht als gemeinsames Land. Ebenso muss sich Deutschland jetzt als Teil Europas präsentieren.

Aber in Europa ist Deutschland Schlusslicht bei Wachstum, Beschäftigung und Staatsschulden - nicht gerade ein verkaufsförderndes Argument.

Ja. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen, auch um das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen. Und wenn sich die Politik schon keinen ganz großen Wurf zutraut, muss sie wenigstens mehrere kleine tun. Dieser Fehler ist aber schon Mitte der Neunzigerjahre begangen worden, dafür ist allerdings nicht nur die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich, die immerhin eine Steuer- und Rentenreform durchgebracht hat, aber durch die Ausweitung der Mitbestimmung oder beim Scheinselbstständigengesetz das Rad zurückgedreht hat.

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