"Wir können es .... besser"
Merkel ruft auf CDU-Parteitag zur Denkzettel-Wahl auf

Die CDU-Partei - und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf attackiert und die Christdemokraten zu Geschlossenheit und Wandel aufgerufen. Auf dem eintägigen Wahlparteitag in Hannover warf Merkel dem Kanzler am Montag vor, die von ihm geführte rot-grüne Regierung habe den Menschen "ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht gelogen". Schröder, das habe seine erste Regierungserklärung nach der Bundestagswahl am 22. September bewiesen, sei "ratlos, matt und schlapp".

HB/dpa HANNOVER. Vor den rund 1 000 Delegierten kündigte sie eine Neujustierung der Partei an, ohne das "konservative Tafelsilber" veräußern zu wollen. "Fürchten wir uns nicht! Ich habe keine Angst vor dem Zeitgeist, ich will ihn prägen und gestalten", rief sie unter starkem Beifall der Delegierten aus. Mit Blick auf die vor allem von jungen CDU - Mitgliedern geforderten Reformen betonte sie, die Christdemokraten müssten trotz der Besinnung auf die Traditionen den Wandel in Angriff nehmen. "Dass wir es wagen müssen, das ist die Lehre des 22. September", sagte sie.

Merkel rief die Bürger dazu auf, die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar zu einer Denkzettel-Wahl für Rot-Grün zu machen. "Sie haben die Chance, zu sagen: Danke Kanzler, jetzt reicht es."

Dank an Vorgänger Friedrich Merz

Die Parteichefin dankte vor allem dem bayerischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Edmund Stoiber (CSU), der zum Abschluss des Parteitages sprechen sollte. Mit großem Beifall wurde auch ihr Dank an ihren Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Friedrich Merz, bedacht. "Über uns wird viel geschrieben und verbreitet. Manches ist wahr, manches ist blanker Unsinn", sagte Merkel. Mit ihm als einem ihrer Stellvertreter im Fraktionsvorsitz werde jetzt "ein neues Kapitel der Zusammenarbeit" aufgeschlagen. Merz kandidiert erstmals auch für einen Sitz im Parteipräsidium.

Scharf ging sie in ihrer Rede vor ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende und der Neuwahl der gesamten CDU-Führung vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Schröder ins Gericht. Sie warf Rot-Grün "Abkassieren" und Steuererhöhungen vor. Dies führe weder zu dem notwendigen Wirtschaftswachstum, noch schaffe es Arbeitsplätze. Geschröpft würden jene, die Leistungen für das Gemeinwesen erbringen würden. "Die Politik von Rot-Grün ist die Karikatur von Nachhaltigkeit. Das Chaos hat Methode". Merkel kündigte an, die CDU werde parallel zur Regierung eine Reformkommission für die Sozialsysteme einsetzen.

In ihrer kämpferischen und sehr oft von Applaus unterbrochenen Rede nannte sie als Alternativen eine umfassende Befreiung des Arbeitsmarktes bei Zeitarbeit, Teilzeit, betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie eine Dezentralisierung der Lohnfindung und 400-Euro-Jobs brutto für netto. "Wir müssen uns wahrlich nicht verstecken mit unseren Vorschlägen. Wir können ... es besser." Die Umsetzung der Pläne der Hartz-Kommission zur Reform auf dem Arbeitsmarkt werde nicht die erwarteten Lösungen bringen. "Zu viele der Hartz-Vorschläge atmen den Geist des Staatsinterventionismus und des Glaubens an die Wirksamkeit weiterer staatlicher Regulierung", meinte sie.

Kanzler fehle es an Richtung, Linie und Kompetenz

Dem Kanzler fehle es in einer Abwandlung seines verfassungsmäßigen Rechts zur Richtlinienkompetenz sowohl an "Richtung, Linie und Kompetenz". Deutschland brauche "den Abschied von der Politik des Augenblicks", das Land brauche "die Rückkehr des Politischen", um Weichen zu stellen und Veränderungen eine Richtung zu geben.

Im außenpolitischen Teil ihrer gut einstündigen Ausführungen forderte Merkel den Kanzler auf, die Irak-Resolution des UN - Sicherheitsrats in allen Teilen zu unterstützen. Überdies habe die Resolution bewiesen, wie falsch die Politik von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sei. Der Kanzler setze sich mit seiner Initiative für einen EU-Beitritt der Türkei dem Verdacht aus, dass es ihm nur darum gehe, die USA zu besänftigen.

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