"Wir müssen handeln"
Auch Hessen verhängt Haushaltssperre

Als Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Hessen ist damit nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das vierte Bundesland, in dem für 2002 Haushaltssperren gelten.

Reuters WIESBADEN. In einer in Wiesbaden veröffentlichten Erklärung begründete Weimar die Sperre mit erdrutschartigen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. Ersten Berechnungen nach der Steuerschätzung vom Mai zufolge fehlten dem Land 2002 und 2003 jeweils rund 500 Mill. ? an Steuereinnahmen, erklärte der Minister. Wie im Vorjahr seien die Einbrüche bei der Körperschaftsteuer besonders dramatisch.

"Bei dieser Dimension der Einbrüche müssen wir handeln." Ausgenommen von der Haushaltssperre seien gesetzliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen sowie zentrale Schwerpunkte im Schul- und Hochschulbereich. Zusammen mit der bereits im Haushalt vorsorglich eingeplanten Sperroption von 102,3 Mill. ? werde angestrebt, den Landeshaushalt 2002 ohne weitere Neuverschuldung abzuschließen, hieß es in der Erklärung.

Bund, Länder und Gemeinden müssen der Steuerschätzung zufolge bis zum Jahr 2005 mit über 60 Mrd. ? weniger auskommen als noch 2001 angenommen. Allein für die Länder summieren sich die erwarteten Mindereinnahmen in diesem Jahr auf 4,1 Mrd. ?.

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