"Wir sind die Partei"
Widerstand der SPD-Basis gegen Reformpläne wächst

An der SPD-Basis wächst der Widerstand gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Nach der Initiative für ein innerparteiliches Mitgliederbegehren werden nun auch Forderung nach einem Sonderparteitag immer lauter.

Reuters BERLIN. SPD-Linke legten dem Kanzler zudem ein Positionspapier vor, das Sozialreformen zwar als notwendig anerkennt, aber eine sozial verträglichere Ausgestaltung fordert. Die schleswig-holsteinische SPD sprach sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende für einen Sonderparteitag zu den Reformplänen Schröders aus. Nach Hessen und Hamburg ist dies Parteiangaben zufolge nun der dritte Landesverband, der eine Delegiertenversammlung fordert.

Schröder hatte Mitte März Einschnitte im Sozialsystem, etwa beim Arbeitslosengeld und im Gesundheitssystem, angekündigt. Durch Mitgliederbegehren und einen möglichen Sonderparteitag drohen die Reformpläne nun jedoch verzögert und abgeschwächt zu werden. Die Bundes-Spitze hat einen Sonderparteitag bislang abgelehnt. Politiker der Parteiführung kritisierten am Wochenende zudem das Mitgliederbegehren scharf. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf den Initiatoren unfaires Verhalten vor.

"Wir sind die Partei"

Linke Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner sowie der IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, hatten am Freitag ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Wir sind die Partei" gegen die Reformpläne Schröders gestartet und die Parteiführung damit überrascht. Bei der in der SPD-Geschichte einmaligen Initiative sollen zehn Prozent der Unterschriften der rund 700.000 Parteimitglieder gesammelt werden. Gelingt dies, müsste eine Mitgliederentscheid über die Reformpläne angesetzt werden.

Müntefering warf den Abweichlern dagegen in einem der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegenden Brief vor, die Partei hintergangen zu haben. "Niemand von euch hat Gelegenheit genommen, der Gesamtfraktion oder mir eure Initiative zum Mitgliederentscheid anzukündigen", heißt es. Dies sei "ungewöhnlich und unfair gegenüber der Gesamtfraktion und auch mir gegenüber." Er erwarte zu Wochenbeginn ein Gespräch. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", er sei sicher, dass die Basis den Reformplänen letztlich zustimmen werde. "Im Übrigen ist es doch gut, wenn die SPD die schwierigen Fragen breit diskutiert."

"Was mich an der Geschichte ärgert, ist, dass sie so einen destruktiven Charakter hat", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller der Nachrichtenagentur Reuters. Die Initiative sei "an allen vorbei" in der Partei gestartet worden, anstatt sie "mit offenem Visier" zu diskutieren. "Die Lage ist viel zu ernst, um taktische Spielchen zu machen." Der Sprecher der Parlamentarischen Linken bestätigte gleichwohl, dass Abgeordnete des linken Flügels dem Kanzler am Wochenende ein Positionspapier zu den Reformplänen mit der Bitte um ein Gespräch vorgelegt hätten. Tenor des Textes sei, dass Reformen prinzipiell für nötig erachtet würden, aber sozial verträglicher zu gestalten seien. "Das hat aber nichts mit dem Mitgliederbegehren zu tun."

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sagte der "Welt am Sonntag", auf einem Sonderparteitag der Saarland-SPD sollten "Gegenvorstellungen" zu Schröders Agenda 2010 entwickelt werden. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanto kritisierte die Reformpläne als Abbau des Sozialstaates. "Das können wir mit unseren Grundsätzen nicht vereinbaren", sagte sie dem Blatt.

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