"Wir sind für alles offen": Irak-Sanktionen: Berlin legt sich nicht fest

"Wir sind für alles offen"
Irak-Sanktionen: Berlin legt sich nicht fest

Im Gegensatz zu den ständigen Ratsmitgliedern Frankreich und Russland bezog die Bundesregierung als zeitweiliges Mitglied am Mittwoch keine klare Position in der Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak..

HB/dpa BERLIN. In der Debatte um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak will Deutschland eine neue Konfrontation vermeiden. Im Gegensatz zu den ständigen Ratsmitgliedern Frankreich und Russland bezog die Bundesregierung als zeitweiliges Mitglied am Mittwoch keine klare Position. "Wir sind für alles offen, was den Wiederaufbau voranbringt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Man stehe erst am Anfang einer intensiven Diskussion im Sicherheitsrat. Alle Lösungsansätze sollten "pragmatisch" geprüft werden. Entscheidungen müssten unter dem Dach der Vereinten Nationen getroffen werden.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erinnerte an die internationale Rechtslage. Demnach könne der Sicherheitsrat über die Aufhebung der Sanktionen entscheiden, wenn UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix in einem Abschlussbericht mitgeteilt habe, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Diese Haltung vertritt auch Russland, während Frankreich dafür plädiert, die Sanktionen mit sofortiger Wirkung auszusetzen und sich damit der Position der USA angenähert hat. Der Vorschlag Frankreichs sei für Berlin nicht überraschend gewesen, sagte Steg.

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