"Wir wollen Änderungen in Sachfragen durchsetzen"
SPD-Linke will bei Parteitag drei Änderungen erreichen

Bei dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag will die SPD-Linke nach Angaben ihrer Wortführerin Andrea Nahles Änderungen an der Reformagenda bei den Themen Arbeitslosengeld, Krankengeld und Vermögenssteuer erreichen.

Reuters BERLIN. "Unsere Änderungsforderungen werden sich auf drei Punkte beziehen: Arbeitslosengeld, Krankengeld, Vermögenssteuer", sagte Nahles in einem Reuters-Interview am Freitag. Sie betonte, die Kritiker der "Agenda 2010" von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder wollten beim Parteitag keine grundsätzliche Konfrontation suchen, sondern in den drei Sachfragen konkrete Änderungen fordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung von Erbschaft- und Mehrwertsteuer an, die nach der Sommerpause in der Länderkammer eingebracht werden solle.

Schröder stellt die Reformagenda am Sonntag in einem Leitantrag der Parteiführung zur Abstimmung. Die geplanten sozialen Einschnitte sorgen seit ihrer Ankündigung im März für scharfe Kritik von Vertretern der SPD-Linken, von denen einige ein Mitgliederbegehren dagegen angestrengt haben. Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben am Sonntag mit breiter Zustimmung der Delegierten für die Agenda, auch die SPD-Linke geht von einer Mehrheit aus. Als Erfolgs-Marke für den Antrag hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine Zustimmung von 70 bis 80 % ausgegeben. Schröder hat mehrfach damit gedroht, zurückzutreten, falls die SPD seinem Kurs nicht folgt.In Bankenkreisen hieß es, ein Erfolg Schröders auf dem Parteitag "würde den Märkten gut tun, auch wenn es am Montag nicht zu Kursprüngen kommen wird".

In einem weiteren Antrag stellt die Parteispitze Beratungen über mehrere Forderungen der Kritiker bis zum regulären Parteitag im November in Aussicht.

Nahles, Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21", sagte, in welcher Form die Änderungsforderungen zu Kranken- und Arbeitslosengeld sowie der Vermögenssteuer beim Berliner Parteitag eingebracht würden, werde erst kurz davor entschieden. Schröders Reformagenda sieht eine Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und das Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengelds vor. Die Kritiker lehnen dies ab und werfen dem Kanzler vor, seine Agenda sei sozial unausgewogen. Daher fordern sie auch eine stärkere Belastung großer Vermögen.

Für den Parteitag liegen bereits zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag vor, über die beim Parteitag nach Schröders Rede beraten und dann abgestimmt werden soll. Neben den von Nahles genannten Punkten geht es dabei auch um weitere soziale Einschnitte, etwa die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und den Kündigungsschutz. Stimmberechtigt sind 480 Delegierte und die 44 Mitglieder des Parteivorstands. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine, dem man in der SPD zutraut, die Stimmung auf dem Parteitag gegen Schröder zu kippen, hat seine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass ihm nicht ausreichend Rederecht zugesichert worden sei.

Nahles betonte, es gehe den Kritikern nicht darum, Schröder und der SPD-Spitze eine Niederlage beizubringen oder einen Konflikt zu inszenieren. "Wir wollen keine Konfrontation um der Konfrontation willen, sondern Änderungen in Sachfragen durchsetzen." Seit der Ankündigung der Reformen hätten die Kritiker durch ihre Proteste schon Änderungen in wichtigen Fragen durchgesetzt: Die Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen etwa zur Arbeitslosenhilfe und der Finanzausstattung der Kommunen "wären noch vor einiger Zeit kaum vorstellbar gewesen."

Unklar ist, ob die Reformpläne im Bundestag von der SPD geschlossen unterstützt werden. Die rot-grüne Koalition hat dort nur eine knappe Mehrheit. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens haben es vom Ausgang des Parteitags abhängig gemacht, ob sie an dem Basis-Entscheid festhalten. Einen Zwischenbericht zu dem Mitgliederbegehren wollen sie zum Parteitag abgeben. Bis vergangene Woche waren weniger als ein Viertel der erforderlichen 69 000 Unterschriften zusammen gekommen. Die SPD-Spitze hatte den Sonderparteitag angesetzt, nachdem das Mitgliederbegehren in Gang gesetzt worden war.

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