"Wir wollen die Vermögensteuer nicht"
Müntefering: Länder können sich um Vermögensteuer bemühen

Nach der Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Wiedereinführung der Vermögensteuer hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering es den Ländern erneut anheim gestellt, sich um eine Reaktivierung der Steuer zu bemühen.

Reuters BERLIN. Die Länder könnten sich über den Bundesrat um eine Wiedereinführung der Steuer bemühen, sagte Müntefering am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei aber fraglich, ob es in der Länderkammer eine Mehrheit für die Vermögensteuer gebe.

Er sehe diese Mehrheit im Augenblick nicht. "Warten wir ab, ob es gelingt", sagte Müntefering. Über den Bundestag werde die SPD nicht um eine Wiedereinführung der Steuer bemühen, wiederholt er seine frühere Position. "Wir suchen nicht die Reaktivierung der Vermögensteuer. Wir wollen sie nicht", sagte Müntefering.

Schröder (SPD) hatte am Mittwoch der Forderung der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Wiedereinführung der 1997 auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Vermögensteuer eine Absage erteilt. Die SPD-Länder wollen die Einnahmen aus der Steuer für Bildungsausgaben verwenden. Münterfering sagte, er sehe nach der Absage Schröders an die Vermögensteuer keine neue Situation. Die Lage sei unverändert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%