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Wir wollen getäuscht werden

Differenzen zwischen ökonomischer Realität und Parteiprogrammen sind in Wahlkampfzeiten normal. Selten war aber wohl die Kluft so groß wie im Jahr der Bundestagswahl. Studiert ein Kenner der deutschen Wirtschaftslage die Wahlprogramme der Parteien, dann kann er eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass diese für ein anderes Land geschrieben wurden - denn zu den deutschen Bedingungen passen diese Wahlversprechen nicht. Da leistet sich Deutschland in diesem Jahr nach Prognose der EU-Kommission mit einer Größenordnung von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste Defizit aller 15 EU-Staaten und liegt damit nur noch wenige Milliarden unter der Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent. Und gleichzeitig überschlagen sich die Parteien in Steuersenkungsversprechen.

Da hat Finanzminister Eichel nur mühsam dadurch eine Abmahnung aus Brüssel abgewendet, dass er für 2004 ein nahezu ausgeglichenes Budget versprochen hat. Und gleichzeitig wetteifern der Kanzler und sein Herausforderer um die üppigste Ausweitung der Transfers an Familien. Da quantifizieren die Institute in ihrem Frühjahrsgutachten den Umfang der notwendigen jährlichen Einsparungen bis 2004 auf sechzehn Milliarden Euro, ganz zu schweigen von den langfristigen Konsolidierungserfordernissen einer alternden Gesellschaft. Und gleichzeitig versprechen alle Kandidaten zumindest vage mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Verteidigung.

Wieso können es sich die Parteien eigentlich leisten, einen Wahlkampf zu führen, dessen Inhalte vielleicht zum Nirwana, aber nicht zur Situation der deutschen Volkswirtschaft passen? Warum können sich die Kandidaten Debatten über die Schwerpunkte von Ausgabenzuwächsen leisten, wenn die finanzpolitische Realität eigentlich einzig und allein Diskussionen über die Inhalte von Sparpaketen zulassen sollte? Warum haben Programme Erfolg, die versprechen, im Wesentlichen alles beim Alten zu lassen, obwohl Deutschland ein umfangreiches Reformprogramm benötigt?

Bei der Suche nach einer Antwort muss der Blick von den Anbietern wirtschaftspolitischer Programme zur Nachfrageseite - also den Wählern - gelenkt werden. Denn ganz offensichtlich zwingt der politische Wettbewerb um Mehrheiten dazu, derartige Luftschloss-Programme zu formulieren. Offenbar kann heute eine Partei in Deutschland keine Wahl gewinnen, die dem Wähler ökonomisch die Wahrheit sagt. Dieser Befund ist gerade für Ökonomen beunruhigend, spielt doch in den Wirtschaftswissenschaften die Annahme der Rationalität eine zentrale Rolle.

Wie kommt es also eigentlich, dass der Bürger, der sich auf Märkten doch meistens als "homo oeconomicus" verhält, bei der Grundlage seiner Wahlentscheidung lieber die Verdrängung unbequemer Wahrheiten praktiziert?

Hier existieren zwei fundamental verschiedene Gruppen von Antworten. Die eine Gruppe verteidigt die Annahme der Rationalität des Wählers, während die andere Phänomene begrenzter Rationalität berücksichtigt, die in der psychologischen Literatur inzwischen gut belegt sind.

Die Erklärungsansätze, die an der Rationalitätsannahme festhalten, setzen vor allem auf Informations- und Verteilungsprobleme. Erfolg versprechende wirtschaftspolitische Programme können demnach deshalb abgelehnt werden, weil die Wähler schlecht informiert über deren Folgen sind oder aber sich ausrechnen, dass sie zu den Verlierern dieser Programme zählen.

Sicherlich haben diese Ansätze einigen Erklärungswert. Die wenigsten Wähler haben die Ausbildung und die Zeit, wirklich eine differenzierte Beurteilung der ökonomischen Probleme vornehmen zu können. Auch der Verteilungsaspekt kann den Widerstand von bestimmten Gruppen gegen eine rationale Wirtschaftspolitik erklären: Die Eltern einer kinderreichen Familie werden die Ausweitung von Familientransfers ebenso begrüßen wie der Landwirt die Beibehaltung der Agrarsubventionen, selbst wenn sich die Finanzierung am Ende gesamtwirtschaftlich negativ auswirkt.

So nützlich diese Ansätze aber auch sein mögen, die im Grundsatz an der Rationalität der Wähler festhalten: Sie sind doch insgesamt immer weniger in der Lage, die allgemeine Realitätsverweigerung des politischen Prozesses wirklich zufrieden stellend zu erklären. Zwar kann man tatsächlich nicht unterstellen, dass die Masse der Bürger die ökonomischen Probleme Deutschlands im Detail nachvollziehen kann. Ein zumindest intuitives Verständnis für die Zwänge einer staatlichen Budgetrestriktion dürfte man inzwischen jedoch voraussetzen können. Jeder Privatmann weiß aber aus eigener Erfahrung, dass die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen der Zunahme der Verschuldung entspricht. Hier bietet das Argument unvollständiger Information also eine nur wenig überzeugende Erklärung, warum eigentlich Politiker einen Wahlkampf mit Ausgabenprogrammen ohne Gegenfinanzierungskonzeption machen können.

Auch die Verteilungswirkungen von Sparmaßnahmen erklären keinen erfolgreichen Widerstand gegen Konsolidierungskonzepte, deren positive Wachstumsfolgen am Ende auch eine Kompensation der Verlierer erlauben würde.

Folglich sind zusätzlich auch die Erklärungsansätze mit in Betracht zu ziehen, die sich von der Annahme vollständig rationaler Wähler verabschieden. Schließlich hat ein Bürger, der vielleicht als Konsument oder Geldanleger völlig rational agiert, an der Wahlurne keinerlei Anreiz, sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel rational zu setzen. Faktisch hat die Wahlentscheidung des Einzelnen in einem 80-Millionen-Volk keinen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl. Ein extrem rational agierender Wähler bekommt am Ende dieselbe Wirtschaftspolitik serviert wie einer, der sich in der Wahlentscheidung den uralten Instinkten des Jägers und Sammlers überlässt. Im Grunde ist also die Wahlentscheidung in der modernen Welt einer der wenigen Orte, wo der Mensch individuell ungestraft seine Irrationalität ausleben kann. Die Wirtschaftspsychologie hat inzwischen eine Reihe von Spielarten begrenzter Rationalität identifiziert, die zum Verständnis von Nirwana-Wahlkämpfen nützlich sind.

Ein wichtiges Beispiel betrifft die so genannte Status-quo-Präferenz. Damit ist gemeint: Empirische Studien belegen, dass in vielen Entscheidungssituationen eine ausgeprägte Präferenz für eine Option existiert, nur weil diese zufällig als Status quo definiert ist. Sie korrespondiert mit einer instinktiven Abneigung gegen alle Veränderungen.

Diese um Irrationalitäten der menschlichen Psyche erweiterte Ursachenforschung ist hilfreich: So lässt sich abschätzen, wann in Zukunft beim Wähler mit größerem Erfolg auch rationale Wirtschaftsprogramme verkauft werden können.

Dieser Moment dürfte dann gekommen sein, wenn der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, dass der Status quo keine verfügbare Handlungsoption mehr ist. Im ungünstigen Fall tritt diese Situation erst ein, wenn sich der Reform- und Konsolidierungsstau krisenhaft zuspitzt. Im günstigeren Fall kann diese Situation auch durch bindende externe Vorgaben etwa seitens der EU eintreten. Diese Analyse macht noch einmal deutlich, wie nützlich ein Regelwerk wie das des europäischen Stabilitätspakts sein könnte, wenn es nur konsequent zur Anwendung käme.

Friedrich Heinemann ist "Senior Researcher" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

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