„Wir wollen keine Steuererhöhung“
Grüne wollen Gewerbesteuerumlage prüfen

In der Diskussion um eine Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden sind die Grünen offen für eine kurzfristige Senkung der Gewerbesteuerumlage. Zudem plädierten Finanzpolitiker der Grünen-Fraktion dafür, dass sich die rot-grüne Koalition angesichts des Verbände-Streits über eine Reform der Kommunalsteuern auf einen eigenen Vorschlag verständigen sollte, um die Reform zum 1. Januar 2004 auf den Weg zu bringen.

Reuters BERLIN. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen traf unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) zu ihrer vermutlich letzten Sitzung zusammen. "Das Ergebnis ist noch offen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittag. In der Arbeitsgruppe, die sich mit den Kommunalsteuern beschäftigte, war zuvor kein Kompromiss gefunden worden. Unvereinbar standen sich ein Modell der kommunalen Spitzenverbände und eines der Wirtschaft gegenüber,. Die Spitzenverbände fordern, dass die Gewerbesteuer künftig auch von Freiberuflern erhoben werden soll, während die Wirtschaft für die Abschaffung der Gewerbesteuer eintritt und stattdessen ein Zuschlagsrecht für die Kommunen auf Einkommens- und Körperschaftssteuer vorsieht.

Die Grünen-Finanzpolitiker Kerstin Andreae und Christine Scheel erklärten, sie orientierten sich mit ihren Vorstellungen am Modell der Kommunen. Beide plädierten zudem für eine schnelle Überprüfung der Höhe der Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Länder fließt. Ziel müsse eine faire Aufteilung der Steuer sein. Zugleich sollte mehr Geld bei den Kommunen verbleiben. Die Grünen seien daher bereit, als Ergebnis dieser Überprüfung eine Absenkung der Umlage zu Lasten von Bund und Ländern hinzunehmen. Sie teilten aber nicht die Forderung der Union, beim Umlagesatz auf den Stand 1998 zurückzugehen, sagten Andreae und Scheel.

Grüne: Koalition muss selber aktiv werden

Beide sprachen sich auch dafür aus, dass die Koalition im Streit um die Gewerbesteuerreform selbst aktiv wird. Wenn es in der genannten Kommission nicht zu einem Kompromiss komme, müsse die Koalition handeln. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen vorlegen müssen, wie das zum 1. Januar 2004 dann laufen soll", sagte Andrea. Scheel ergänzte: "Die Politik muss handlungsfähig sein". Es müsse eine "klare Vorgabe" für die Reform geben. Die Unionsparteien forderten die Politikerinnen auf, eine klare Position in ihren Reihen zu erarbeiten.

Zur Grundrichtung der Grünen-Vorstellungen sagte Andreae: "Wir wollen keine Steuererhöhung". Vielmehr seien niedrigere Gewerbesteuersätze bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung von Freiberuflern nötig. "Wir wollen, dass der Steuersatz gesenkt wird und sich mehr an der Finanzierung der kommunalen Leistungen beteiligen", sagte Andreae. Scheel sagte, eine Substanzbesteuerung, also eine stärkere Besteuerung von gewinnunabhängigen Faktoren bei den Firmen, sei nicht gewollt.

Kommission erörtert Arbeitsgruppenbericht

In der Gemeindefinanzreform-Kommission wurden unterdessen die Berichte zweier Arbeitsgruppen diskutiert. Die eine hatte sich mit dem Thema Gemeindesteuern befasst, die andere mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vor allen in der Frage eines Umbaus beziehungsweise einer Alternativregelung zur bisherigen Gewerbesteuer, der Hauptfinanzquelle der Kommunen, hatte die Arbeitsgruppe keinen Kompromiss gefunden. Bislang hatte es die Bundesregierung abgelehnt, mit einem eigenen Vorschlag die Initiative zu übernehmen. Aus Kreisen der Koalition hieß es, vieles spreche dafür, dass die Regierung eine Linie verfolgen werde, die sich an das Modell der kommunalen Spitzenverbände anlehne. Zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, mit der die Kommunen um Milliardensummen entlastet werden könnte, gibt es ebenfalls noch offene Fragen.

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