Wirbel um Schlusstext
EU legt Basis für eigene Militärpolitik

dpa NIZZA. Der EU-Gipfel hat das Fundament für eine eigene Militärpolitik gelegt, aber wegen britischer Bedenken Äußerungen zum NATO-Verhältnis vermieden. "Das war ein Kraftakt. Wir sind 100-prozentig zufrieden", sagte der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratspräsident Jacques Chirac am Freitag in Nizza.

Chirac sagte, keiner stelle die Rolle der NATO in Frage. In Zukunft müssten die Europäer aber nicht immer auf die Allianz zurückgreifen: "Die Mittel der NATO werden manchmal nötig sein, manchmal nicht."

Das offizielle Schlussdokument verzichtet auf die Bekräftigung, wonach die EU trotz des Aufbaus eigener militärischer Strukturen an der atlantischen Bindung festhält. In dem endgültigen Text wird lediglich betont, dass die EU auf militärischen Gebiet bald einsatzfähig sein will. Die britische Seite habe weitere Missverständnisse mit den USA befürchtet, berichteten EU-Diplomaten.

Im Entwurf des Dokuments war noch darauf verwiesen worden, dass die Europäische Union trotz des Aufbaus eigener militärischer Strukturen an der atlantischen Bindung festalten wird. Gleichzeitig wurde den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Partnern wie Schweden, Finnland, Irland und Österreich zugesichert, dass auch sie "so weit wie möglich" an den Maßnahmen der EU zur Krisenbewältigung beteiligt werden sollen.

Die Details der gemeinsamen EU-Militärpolitik werden nun in einem 60-seitigen Anhang zum Schlussdokument aufgelistet. Besonders von den USA war die Sorge geäußert worden, dass sich die EU mit dem Aufbau einer eigenen Krisentruppe von 60 000 Soldaten bis 2003 von der NATO abkoppeln könnte. In Großbritannien waren diese Befürchtungen auf eine großes Echo gestoßen, vor allem bei den Konservativen und Euroskeptikern.

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