Wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Die Spekulationsteuer auf dem Prüfstand

Während Juristen noch über die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsteuer streiten, schaffen die Finanzbehörden Fakten: Sie gehen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung neue Wege. Heute war die Erörterung.

HB DÜSSELDORF. Gibt es ein strukturelles Defizit bei der Erfassung privater Spekulationsgewinne? Darüber haben am Dienstag der Kölner Steuerrechtler Klaus Tipke und das Bundesfinanzministerium vor dem Bundesfinanzhof in München gestritten. Der IX. BFH-Senat will sein Urteil in den kommenden Wochen fällen. Es werde frühestens in zwei monaten den Verfahrensbeteiligten zugestellt, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Spindler.

Das oberste Steuergericht hatte bereits im Vorfeld klar gemacht, dass es den Fall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Klärung vorlegen werde, falls es sich den Zweifeln des Klägers anschließen sollte. Das mit Spannung erwartete BFH-Urteil ist für Millionen von Anlegern in ganz Deutschland von Bedeutung.

Tipke vertritt die Auffassung, die Steuer auf Spekulationsgewinne sei eine "Dummensteuer" - nach dem Motto: Der Ehrliche ist der Dumme. Die Finanzbehörden hätten kaum Möglichkeiten, die Angaben in den Steuererklärungen zu Spekulationsgewinnen zu überprüfen. Dies verletzte den Gleichheitsgrundsatz.

Gestützt wird Tipkes These durch eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs. Darin heißt es, das Erhebungsverfahren weise "strukturelle Mängel" auf. Die jährlichen Steuerausfälle durch nicht deklarierte Spekulationsgewinne beliefen sich auf geschätzte 1,5 Mrd. Euro.

Werner Haas von der Oberfinanzdirektion München bestätigt: "Wir haben bei dieser Steuer wenig Möglichkeiten zur Überprüfung". Das sieht man 600 Kilometer nordwestlich neuerdings anders: Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf hat nach Handelsblatt-Informationen jetzt ihre nachgeordneten Behörden angewiesen, im Zuge von Betriebsprüfungen bei Banken Kontrollmitteilungen über Wertpapiertransaktionen der Bankkunden an die Finanzämter zu verschicken. Damit erhoffen sich die Behörden flächendeckende Daten über private Gewinne aus Aktiengeschäften. Diese sind seit 1999 steuerpflichtig, wenn die Papiere kürzer als ein Jahr gehalten werden und der Gewinn 1 000 DM/512 Euro im Jahr übersteigt - seit 2002 hat sich diese Freigrenze durch das Halbeinkünfteverfahren faktisch verdoppelt, da Gewinne nur noch zur Hälfte bewertet werden.

Um nicht in Konflikt mit dem § 30 a Abgabenordnung, dem Bankgeheimnis, zu kommen, sollen sich die nordrhein-westfälischen Betriebsprüfer eines Tricks bedienen: Das bankinterne Konto "Erträge aus Wertpapieran- und Verkauf" enthält sämtliche Wertpapiertransaktionen, die eine Bank für ihre Kunden durchgeführt hat. Zwar kann die Bank die Daten komprimieren, etwa durch Weglassen einzelner Kundendaten. Sie muss aber nach Ansicht der Finanzverwaltung die Daten wieder vervollständigen können, um den in der Abgabenordnung geforderten Überblick über die Geschäftsvorfälle zu geben.

Kontrollmitteilungen sollen eine gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung sicherstellen. Für das Schreiben von Kontrollmitteilungen ist nicht erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht oder ein Verdacht der Steuerhinterziehung vorliegen. Durch solche Mitteilungen wurden in den 90er Jahren Tausende Steuerhinterzieher aufgespürt, die ihre Gelder nach Luxemburg transferiert hatten.

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