„Wirkliche Revolution“ der US-Außenpolitik
Angriff ist für Bush die beste Verteidigung

US-Präsident George W. Bush blickt ungern zurück, sondern lieber nach vorn. So hatte er bereits seine nächsten Ziele im Kopf, als er vor kurzem auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln das Ende der Kampfhandlungen im Irak erklärte. "Jedes gesetzlose Regime, das Verbindungen zu Terrorgruppen hat oder Massenvernichtungswaffen sucht oder besitzt, ist eine große Gefahr für die Welt und muss mit unserer Gegenwehr rechnen", sagte er. Wen der Präsident dabei im Auge hat, machte sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klar: Nordkorea, Syrien und Iran.

NEW YORK. Mit Billigung des Präsidenten und vorbei an Außenminister Colin Powell wirft Rumsfeld die US-Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 50 Jahre über den Haufen und ersetzt sie durch eine neue Politik der präventiven Gefahrenabwehr. "Die so genannte Bush-Doktrin ist eine wirkliche Revolution der Außenpolitik", sagt Jim Lindsay, Experte vom Brookings Institut in Washington. Jahrzehntelang hätten die USA eng mit ihren Verbündeten zusammengearbeitet, jetzt gelte die Devise: "Entweder bist du mit uns oder geh? beiseite."

Bestärkt fühlt sich die Bush- Riege vom militärischen Erfolg im Irak. Fast zwei Drittel der Amerikaner glauben nach einer Umfrage von Mitte April, dass ihre Regierung nach dem schnellen Sieg am Persischen Golf vermutlich auch gegen Syrien und Nordkorea vorgehen wird. Ob der Einmarsch in Bagdad ein erfolgreicher Test für die neue Doktrin ist, hängt nach Lindsay von zwei Dingen ab: "Führt der Sieg im Irak dazu, dass andere Staaten ihr Verhalten ändern und sich dem Willen der USA beugen? Und zweitens: Gelingt es den USA am Persischen Golf, eine stabile Regierung zu installieren?" Solange diese beiden Fragen offen seien, könne man über den Erfolg der präventiven Gefahrenabwehr nicht urteilen.

Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung mehrfach über vorbeugende Militärschläge nachgedacht. So wies Präsident John F. Kennedy während der Kuba-Krise 1962 darauf hin, dass "wir nicht länger in einer Welt leben, in der erst der Abschuss einer Rakete die Sicherheit eines Landes bedroht". Lindsay hält den Vergleich zwischen der Kuba-Krise und dem Irak-Krieg allerdings für unzulässig: "Auf Kuba wurde nicht ein Schuss abgefeuert", sagt der Brookings-Experte. Einen anderen Vergleich zieht US-Historiker Arthur Schlesinger Jr.: "Der Präsident hat sich die Politik einer vorausahnenden Selbstverteidigung zu eigen gemacht, die der des imperialen Japan vor dem Angriff auf Pearl Harbour gefährlich ähnelt."

Geistige Vorarbeiten reichen in die 90er Jahre zurück

Die geistigen Vorarbeiten der im September 2002 propagierten Bush- Doktrin reichen weit in die 90er Jahre zurück, als neokonservative Politiker wie Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz Hand in Hand mit rechten Publizisten wie William Kristol vom "Weekly Standard" den damaligen Präsidenten Bill Clinton zu einem Vorgehen gegen den Irak drängten. Erst nach dem 11. September 2001 wurde dies aber zur Regierungspolitik.

"Bush, von vielen als Instinktpolitiker betrachtet, traf auf Neokonservative mit einer bestimmten Weltanschauung. Und es klickte", sagt Lindsay. Der Präsident sei die treibende Kraft der neuen Doktrin. Ohne ihn wären die Neokonservativen noch heute unbedeutende Verfasser von Zeitungskolumnen. "Die Tatsache, dass jemand nicht gut spricht, bedeutet eben nicht, dass er nicht gut denken kann."

In der Politik der präventiven Intervention mischt sich das Sendungsbewusstsein von George W. Bush mit den sicherheitspolitischen Vorstellungen von Rumsfeld und dessen Plänen für eine High- Tech-Kriegsführung. Ist der vorbeugende Erstschlag doch nur möglich, weil die USA über die dafür notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen: überragende Kommunikation, hohe Zielgenauigkeit und exzellente Tarnung.

Amerikanische Stärke soll zu Demokratisierung des Nahen Ostens führen

"Was ist falsch an (amerikanischer) Dominanz, solange sie vernünftigen Prinzipien und hohen Idealen dient", fragt Publizist Kristol. Bush und die Neokonservativen im Weißen Haus spekulieren darauf, dass die Demonstration amerikanischer Stärke nach und nach zu einer Demokratisierung des Nahen Ostens führt. So sollen zugleich die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in dieser wichtigen Region gewahrt werden.

Der Erfolg dieser Strategie ist offen. Kritiker werfen Bush vor, dass man Demokratie und Freiheit nicht mit Mitteln einführen kann, die die Mehrheit der Betroffenen auf die Barrikaden treibt. Wie das Beispiel Nordkorea zeigt, kann die Bush- Doktrin darüber hinaus zu sehr widersprüchlichen Ergebnissen führen. So hat die Furcht vor einem militärischen Präventivschlag die Nordkoreaner zwar an den Verhandlungstisch gebracht, doch andererseits haben sie ihre Bemühungen zum Bau einer Atombombe verstärkt. Das gleiche könnte im Iran geschehen. Statt die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, könnte die Bush-Doktrin also auch einen Wettlauf um die Atombombe auslösen. Zudem hat das bereits mit Atomwaffen ausgestattete Indien erkennen lassen, dass man sich die US-Politik eines vorbeugenden Erstschlages zum Vorbild für ein Vorgehen gegen Pakistan machen könnte. Ein gefährlicher Vergleich, verfügt doch auch der Erzfeind über Nuklearwaffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%