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Wirtschaft begrüßt Schröders Niedriglohn-Vorstoß

Die Wirtschaft hat am Wochenende positiv auf die jüngsten Vorschläge aus der Bundesregierung zur Reform des Niedriglohnsektors in Deutschland reagiert.

rtr BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das so genannte Kombilohnmodell auf eine Anwendung in ganz Deutschland zu überprüfen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, warnte vor zu großen Erwartungen an solche Arbeitsmarkt-Instrumente. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, nannte den Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), die Obergrenze für steuerfreie Arbeit auf 1200 von 630 DM anzuheben, dringend notwendig.

Schröder hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, im Bereich der Löhne zwischen 630 DM und etwa 1700 DM "müssen wir intervenieren, um den vorhandenen Niedriglohnsektor zu fördern". Es sei besser zu arbeiten, als auf Sozialhilfe angewiesen zu sein: "Die Frage ist: Gibt es ein Instrument, diesen Sektor, meinethalben staatlich bezuschusst, in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen?" Als beispielhaften Ansatz nannte er das in Rheinland-Pfalz gestartete Kombilohn-Modell. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob seine Ausdehnung auf ganze Deutschland bezahlbar sei. "Ich habe keine Lust, einen subventionierten Sektor von 30 Mrd. DM zu organisieren." Eine Entscheidung werde es erst geben, wenn die Kosten fest stünden.

Das in Rheinland-Pfalz und Brandenburg getestete "Mainzer Modell" sieht Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen und einen Zuschlag zum Kindergeld vor. Es kommt bei Ledigen für Einkommen zwischen 630 und 1742 DM in Frage, bei Paaren liegt die Obergrenze bei 3317 DM.

Jagoda sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), das Problem der Arbeitslosigkeit könne mit Kombilöhnen oder ähnlichen Instrumenten zwar nicht gelöst werden. Kombilöhne könnten aber helfen, neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zu schaffen.

Wansleben sprach sich dafür aus, die bislang starre Regelung der 630-Mark-Stellen durch eine flexiblere Lösung zu ersetzen. Die fälligen Sozialabgaben sollten von 630 bis 1500 DM allmählich ansteigen. Dies würde zu einen merklich positiven Effekt führen, sagte Wansleben der "Berliner Zeitung".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte der "Magdeburger Volksstimme", eine Entscheidung über eine Reform des Niedriglohnsektors stehe noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 an. "Gleichzeitig viele Arbeitslose und viele freie Stellen mit wenig Bewegung - das kann so nicht bleiben." Die Zahl der Arbeitslosen wird im Winter nach Einschätzung der Regierung wieder über die Vier-Millionen-Marke steigen. Schröder hat daher wiederholt eingeräumt, das selbstgesteckte Ziel von 3,5 Mill. Arbeitslosen bis zur Bundestagwahl nicht zu schaffen.

Braun sagte zu Müllers Vorschlag zur Anhebung der Lohnobergrenze von steuerfreien und mit geringen Sozialabgaben belasteten Stellen, "die Aufstockung auf 1200 DM würden wir sehr begrüßen, weil das also gerade in der Teilzeitstruktur enorme Hilfen geben wird." Die Wirtschaft suche einen Sektor, in dem wenig Qualifizierte Arbeit finden könnten, die auch bezahlbar sei, sagte er im Deutschlandfunk. "Es würde sich lohnen, und wir würden mehr Menschen in Arbeit und Brot bringen, weil sie sich diese Art der Beschäftigung leisten können." Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte die Ideen seines Kabinettskollegen jedoch abgelehnt.

Neben Müller hatten in den vergangenen Tagen auch die Grünen und die Union Reformvorschläge für den Niedriglohnsektor vorgelegt. Die Grünen wollen Teilzeitarbeit fördern, indem Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 631 und 1700 DM staatliche Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten. Darüber hinaus plädieren sie für ein Einstiegsgeld. Demnach soll das Arbeitseinkommen nur zur Hälfte mit Sozialhilfe verrechnet werden, um einen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit zu geben.

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