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Wirtschaft bestärkt Regierung in Reformkurs

Angesichts des Erfolgs von Rechtsextremisten und PDS bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die Wirtschaft die Regierung bestärkt, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte aber verstärkte Anstrengungen, um die Reformen zu erklären.

dpa BERLIN. Angesichts des Erfolgs von Rechtsextremisten und PDS bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die Wirtschaft die Regierung bestärkt, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte aber verstärkte Anstrengungen, um die Reformen zu erklären.

Der Ausgang der Wahlen sei ein "verheerendes Signal an ausländische Investoren und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Hundt in der "Leipziger Volkszeitung". "Alle demokratischen Parteien müssen die inhaltliche Vermittlung und Begründung der angeschobenen Reformen intensivieren, um nicht den radikalen Populisten und Rattenfängern von rechts und von links das Feld zu überlassen." Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun, verlangte bei den Reformen "eine Koalition der Vernunft - jenseits der Extremisten".

Thüringens Ministerpräsident (CDU) Dieter Althaus sieht die demokratischen Parteien in der Verantwortung, sich von den rechtsextremistischen Parteien abzugrenzen und mit ihnen auseinanderzusetzen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht zur Mitte der Gesellschaft vorarbeitet", sagte er der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen".

Unterdessen gab der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch auch den Gewerkschaften eine Mitschuld am Wahlerfolg der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen. In der "Stuttgarter Zeitung" verwies er auf die Mitorganisation der Protesten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV durch die Gewerkschaften: "Auch sie haben in einem nicht mehr schönen Maß das Verfälschende und Verhetzende an den Protesten unterstützt."

Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die NPD in Sachsen 9,2 % erreicht und die DVU in Brandenburg 6,1 %. Auch die PDS legte in beiden Ländern zu, während SPD und CDU teilweise dramatisch an Stimmen verloren.

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