Wirtschaft, Familie und Bildung stehen im Mittelpunkt bei Union und SPD
SPD legt Absage an PDS im Wahlprogramm fest

Die SPD will nach dem Desaster von Magdeburg rot-rote Koalitionsdebatten im Wahlkampf vermeiden.

gof BERLIN. In den Entwürfen beider Parteien rücken Wirtschaft, Bildung und Familie in den Mittelpunkt. In beiden Programmen fehlen konkrete Angaben darüber, wie die versprochenen Verbesserungen finanziert werden sollen.

Die SPD hält an ihrer Steuerreform fest, die als "größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik" gelobt wird. 2005 sollen der Eingangssatz bei von 25,9 % (1998) auf 15 % und der Spitzensatz von 53 % auf 42 % gesenkt werden. An der unterschiedlichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften wollen die Sozialdemokraten festhalten.

Die Union dagegen will den Eingangssatz "mittelfristig" auf unter 15 % und den Spitzensatz auf unter 40 % senken. Die Gegenfinanzierung soll auch im Interesse eines einfacheren Steuerrechts durch die Abschaffung der "bestehenden Vielzahl von Sonderregelungen" erfolgen. Ausnahmetatbestände würden "auf den Prüfstand" gestellt, heißt es im Unionsentwurf. Dazu zählt auch die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen der Kapitalgesellschaften. Die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften soll nach dem Willen der Union im Interesse des Mittelstands aufgehoben werden.

CDU/CSU setzen in der Wirtschaftspolitik auf weniger Bürokratie und Steuern, um "brachliegende Kräfte für mehr Wachstum" zu nutzen. Bei den sozialen Sicherungssystemen brauche man "eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität", um die Ausgabendynamik zu drosseln. "Wir lehnen es ab, einzelne Zweige der Sozialversicherungen als Verschiebebahnhöfe zur Finanzierung des Bundeshaushalts zu missbrauchen", meint die Union.

Die SPD verspricht in ihrem Wirtschaftsteil, dem Mittelstand bei einer "ausreichenden Kreditversorgung" zu helfen. Aus diesem Grunde soll eine Mittelstandsbank des Bundes aufgebaut werden, in der unter einem Dach die Förderinstrumente gebündelt werden sollen. Man werde auch Sorge dafür tragen, das die Bereitstellung von Investitionskapital nicht durch erhöhte Ansprüche der Risikoabdeckung erschwert werde. Zur Entlastung kleiner Firmen soll bei den Zwangsbeiträgen für die Industrie- und Handelskammern eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren keine Beiträge zahlen müssen.

Im Bereich der Familienpolitik will die Union am Ehegatten-Splitting festhalten. Das betont auch die SPD in ihrem Programm. Allerdings steht die Aussage unter dem Vorbehalt, das Ehegatten-Splitting "zu Gunsten der Förderung von Kindern umzugestalten". Steuereinnahmen, die sich aus dieser Umgestaltung ergeben, sollen für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt werden, verspricht die SPD.

Beide Parteien stellen höhere Leistungen für die Familie in Aussicht. Konkrete Termine für die Erhöhung des Kindergelds oder das von der Union versprochene "Familiengeld" werden aber nicht genannt.

Beim Thema Bildung bekennt sich die SPD jetzt dazu, mehr Leistung an den Schulen zu fordern. Früher stand eher das Ideal gleicher Bildungsmöglichkeit im Vordergrund. Im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll der Bund für einen Zeitraum von vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro für die Einrichtung von 10 000 Ganztagsschulen bereit stellen.

Um eine Diskussion über rot-rote Bündnisse im Wahlkampf zu vermeiden, will die SPD eine Absage an die PDS auf Bundesebene im Wahlprogramm festschreiben. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meinte daraufhin, eine Zusammenarbeit sei 2002 ohnehin "eher ausgeschlossen", wenn man auch "niemals nie sagen sollte".

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