Wirtschaft fordert Abgabensenkung – Gewerkschaften plädieren für Einführung der Vermögensteuer zur Finanzierung von Investitionen
Streit um Rezepte gegen Konjunkturflaute

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind sich einig: Bundeskanzler Schröder muss etwas gegen die lahmende Konjunktur unternehmen. Allerdings streiten beide Lager über die Rezepte. Während die Wirtschaft Lohnzurückhaltung fordert, rufen die Gewerkschaften nach höheren Staatsausgaben.

pt BERLIN. Wirtschaft und Gewerkschaften haben gestern den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung erhöht, angesichts einer weiteren Eintrübung der Konjunktur, den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Während Vertreter der Wirtschaft Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufforderten, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Steuern zu senken, verlangten DGB, IG Metall und die neue Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Hundert-Achtzig-Grad-Wende in der Ausgabenpolitik des Staates.

Ein europäisch abgestimmtes Konjunkturprogramm in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe, angelegt über fünf Jahre, müsse her, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Monika Mönig-Raane. Finanziert werden soll es durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf Börsenumsätze und Spekulationsgewinne, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie eine zeitweise höhere Neuverschuldung. Der Kanzler dürfe keine Zeit verlieren. Nach dem Vorpreschen Frankreichs mit eigenen Konjunkturprogrammen müssten erste Maßnahmen noch in diesem Jahr wirksam werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse flankierend die Leitzinsen weiter senken, verlangte der Konjunkturexperte des DGB. "Die EZB lädt schwere Schuld auf sich, wenn sie der jetzt nötigen Wachstumspolitik den geldpolitischen Flankenschutz verweigert."

Dabei gehe es den Gewerkschaften nicht um konjunkturpolitische Strohfeuer. Deutschland solle sich vielmehr an den USA ein Beispiel nehmen und dem Sparkurs in Bund, Ländern und Gemeinden zu Lasten notwendiger Investitionen abschwören. Während der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland nur bei 1,8 % liege, betrage er im europäischen Durchschnitt 2,5 und in den USA sogar 3,4 %, rechnete Mönig-Raane vor und forderte den deutschen Anteil bis spätestens 2003 auf 3,2 % zu erhöhen.

Konkret wollen die Gewerkschaften eine Aufstockung des Solidarpakts II für die neuen Bundesländer, mehr öffentliche Investitionen im Verkehrsbereich, eine Auflösung des Investitionsstaus bei der Wasser- und Energieversorgung und den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung.

Die Gewerkschaften seien bereit eine solche wirtschafts- und geldpolitische Anstrengung lohnpolitisch zu flankieren, bot Putzhammer an. Eine Fortsetzung der moderaten Lohnpolitik ohne Vorbedingungen lehnte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters ab. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer liege inzwischen niedriger als im Krisenjahr 1993. Daher werde die Konjunktur derzeit einseitig von einem schwächelnden Export gestützt. "Wir müssen erreichen, dass die reale Lohnentwicklung wieder Anschluss an die Produktivitätsentwicklung findet." Dies habe nicht nur etwas mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun, sondern auch mit ökonomischer Vernunft, erklärte Peters.

Eine konkrete Lohnforderung wollte der IG-Metall-Vize nicht nennen. Doch in der Modellrechnung, die der DGB in Auftrag gegeben hat, um Beschäftigungsgewinne von über 1,8 Millionen Arbeitsplätzen bis 2006 durch sein Programm zu belegen, werden Lohnzuwächse von 4 % pro Jahr zu Grunde gelegt.

Dagegen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Gewerkschaften erneut auf, bei den anstehenden Lohnverhandlungen die gesamtwirtschaftliche Situation im Blick zu behalten. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Michael Rogowski verlangte den Verzicht auf geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform, das Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz forderte, die Bundesregierung solle "wenigstens psychologisch einige Impulse" geben und einzelne Elemente der Steuerreform vorziehen. Die Bundesregierung müsse sich von ihren "Steuererhöhungsplänen" verabschieden und statt dessen die Steuern senken, verlangte auch der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr . Zugleich wandte er sich gegen Konjunkturprogramme, von denen nur einzelne Branchen profitierten.

Dagegen lehnen die Gewerkschaften ein Vorziehen der Steuerreform ab. Dadurch werde nur die Angebotsseite gestützt, erklärte Putzhammer. Nötig sei aber nun eine nachfrageorientierte Politik.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%