Wirtschaft fordert Abgeltungsteuer

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Wirtschaft fordert Abgeltungsteuer

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft warnen davor, die vom Bundesverfassungsgericht ...

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft warnen davor, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 zum Anlass zu nehmen, nach neuen, bürokratischen und letztlich nicht erfolgversprechenden Kontrollmaßnahmen zu rufen. Diese Überlegungen seien gerade erst vor einem Jahr im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes zu Recht fallen gelassen worden. Vielmehr sei es nunmehr höchste Zeit, durch eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen die steuerlichen Rahmenbedingungen des deutschen Finanzplatzes im Interesse der Finanzierungsbedürfnisse von Wirtschaft, Bürgern und Staat für Kapitalanleger attraktiver zu gestalten.
Hierfür liege ein von der gesamten Wirtschaft getragenes und von weiten Teilen der Wissenschaft unterstütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne vor, das weit mehr Akzeptanz bei den Bürgern verspricht als die gegenwärtige Kapitalanlagebesteuerung. Zugleich erfülle eine solche Steuer das verfassungsrechtlich vorgegebene Verifikationsgebot bei der Einkommenbesteuerung, sodass sich neue, alle Beteiligten enorm belastende, Kontrollmaßnahmen erübrigen. Die Bundesregierung habe die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit mit der Ankündigung verbunden, in einem weiteren Schritt einen Vorschlag zu einer international wettbewerbsfähigen Kapitalanlagebesteuerung vorzulegen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts solle als Aufforderung verstanden werden, im gesellschaftlichen Konsens nicht nur eine erfolgreiche "Vergangenheitsbewältigung" zu leisten, sondern auch ein zukunftsorientiertes Konzept für die Besteuerung privater Kapitalanlagen auf den Weg zu bringen. Eine umfassende Abgeltungsteuer mit moderatem Steuersatz sei hierfür das geeignete Modell.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 10.03.2004

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