Wirtschaft fordert demografischen Faktor
Regierung will bei Rentenreform Fakten schaffen

Arbeitsminister Riester spaltet die geplante Reform auf und bringt nach monatelangem Streit mit der Union schon mal ein Gesetz für die Invalidenrente ein.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung gliedert die Invalidenrente aus den stockenden Rentengesprächen mit der Union aus, um ein pünktliches Inkrafttreten neuer Regelungen zum 1. Januar 2001 nicht zu gefährden. Ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte am Wochenende, es müssten in diesem Teilbereich Fakten geschaffen werden, weil Regelungen der alten Bundesregierung nur bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt seien. Taktische Überlegungen spielten keine Rolle. Die Grünen unterstützten das Vorgehen. Die Union kritisierte dagegen, man dürfe die Rentenreform nicht schrittweise verabschieden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Riester spalte die Reform auf, um sie nach monatelangem Streit mit der Union schneller durchzusetzen. Daher werde er im September ein Vorschaltgesetz zur Invalidenrente in den Bundestag einbringen. Dabei handelt es sich Riesters Sprecher zufolge aber nicht um ein "Auseinanderziehen der Rentenreform". Man müsse lediglich den Stichtag 1. Januar 2001 beachten. Nur bis zu diesem Tag sei unter anderem der "sehr rigide Umgang" der alten Regierung mit teils Erwerbsunfähigen ausgesetzt. Danach hätte ihnen bei erfolgloser Arbeitsplatzsuche zum Beispiel nur noch die halbe Rente zustehen sollen. Die Neuregelung solle nun Betroffenen, die zur Hälfte erwerbsunfähig seien, die volle Rente sichern.

Die Grünen-Rentenexpertin Kartin Göring-Eckardt sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Riester Pläne seien mit den Grünen abgesprochen. "Ich sehe kein Problem, diese Änderungen im Sinne der Betroffenen vorzuziehen, wenn an den anderen Punkten konstruktiv weitergearbeitet wird", sagte sie. Unions- Rentenexperte Andreas Storm kritisierte dagegen, man könne die Reform nicht scheibchenweise verabschieden. Er kündigte zudem an, die Union werde wieder an der Renten-Konsensgesprächen teilnehmen, wenn die Forderungen der Union erfüllt seien. Dies gelte insbesondere für eine stärkere steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte in der "Welt am Sonntag" die Union dürfe keiner Reform zustimmen, die sich nicht verantworten könne.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Einführung eines demografischen Faktors bei der Rentenberechnung, um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 % zu halten. Zudem müsse das Renteneintrittsalters über das 65. Lebensjahr hinaus erhöht werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Demografiefaktor solle 0,8 % der jährlichen Rentenerhöhung betragen. Damit werde das Rentenniveau 2020 zwischen 60 und 62 % betragen, sagte Hundt voraus.

Das Arbeitsministerium wies zudem einen Bericht des "Spiegel" zurück, wonach Riester eine zentrale Behörde für die Rentenversicherung plant. Zwischen Bund, Ländern und Gewerkschaften liefen Gespräche über eine Organisationsreform der Rentenversicherung, sagte ein Sprecher. Die Arbeit solle effizienter gestaltet und gleichzeitig sollten Arbeitsplätze erhalten werden. Es sei aber keine "Superbehörde" vorgesehen. "Der Spiegel" schrieb unter Berufung auf ein internes Eckpunktepapier Riesters, eine "Bundeskörperschaft" solle viele Aufgaben übernehmen, die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (BfA) sowie vom Verband der Rentenversicherungsträger in Frankfurt erfüllt würden.

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