Wirtschaft fordert Kanzler zu Arbeitsmarktreform noch vor der Wahl auf
Schröder spielt die Hartz-Karte

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist fest entschlossen, die Hartz-Reform zum Wahlkampfschlager zu machen. Immerhin: Die großen Gewerkschaften ziehen mit. Die Wirtschaft jedoch fordert eine Umsetzung noch vor der Wahl und könnte den Kanzler damit noch in eine heikle Lage bringen.

pt BERLIN. Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes haben nun auch den Bundestag erreicht. Bei der letzten großen Debatte des Parlaments vor der Sommerpause waren sie der zentrale Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Vorschläge erneut als visionär und Erfolg versprechend. Sie seien "eine Blaupause für mehr Beschäftigung" erklärte der Kanzler. Nur eine rot-grüne Bundesregierung sei in der Lage, sie mit der notwendigen "sozialen Kompetenz" umzusetzen. Schröder warnte allerdings davor, Details des Konzepts zu zerreden. Es könne und dürfte nur in seiner Gesamtheit beurteilt werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, mit der Kommission habe Schröder ein "Kaninchen aus dem Ärmel" gezogen. An den Vorschlägen sei manches alt, manches auch richtig. Unter dem Strich bescheinigte Merz dem Kanzler mit der Hartz-Kommission eine "gute Show" abzuziehen, aber eben nur eine Show. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber bekräftigte zur gleichen Zeit bei einer Wirtschaftsveranstaltung im wenige hundert Meter vom Reichstag entfernten Maritim-Hotel die Kritik der Union an den von Hartz befürworteten Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die wollen auch die Gewerkschaften nicht mittragen. Doch im Vorfeld eines für Freitag geplanten Spitzentreffens des Kanzlers mit führenden Gewerkschaftern signalisierten Deutscher Gewerkschaftsbund, IG BCE und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einmal mehr grundsätzliche Unterstützung.

Schröder machte ebenso wie der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, deutlich, dass der für Mitte August geplante Abschlussbericht der Kommission nicht mehr vor den Wahlen in Gesetze gegossen werden könne. Auf diesem Hintergrund hat die Strategie der FDP, die erneut ein Reformgesetz noch in dieser Legislaturperiode forderte und dafür sogar eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause anbot, nur einen Zweck: Sie soll das ganze Hartz-Manöver des Kanzlers als die Show entlarven, die es laut Merz jetzt schon ist.

Auf diese Strategie setzt inzwischen auch die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte Schröder auf, die Hartz-Vorschläge "so wie sie sind" sofort umzusetzen: "Bevor das Ding von allen wieder zerfleddert wird, lassen Sie es uns einfach machen, damit endlich etwas passiert." Zugleich bekräftigte der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Eberhard Schleyer, dass die von Hartz geforderten Leistungskürzungen entgegen anders lautenden Darstellungen von Gewerkschaftsseite nach wie vor nicht vom Tisch seien.

Die Union versuchte die Nagelprobe auf die Reformbereitschaft der Regierung in Sachen Arbeitsmarkt. In einem Entschließungsantrag votierte sie für zum Teil auch in den Hartz-Papieren stehende Forderungen wie eine stärkere Förderung des Niedriglohnsektors, die Erleichterung von Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung und betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit untertariflicher Bezahlung. Außerdem will die Union ein Optionsrecht beim Kündigungsschutz und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag ebenso ab wie den von der Mehrheit der Unionsländer eingebrachten Gesetzentwurf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine stärkere Politik der Forderns und Förderns bei erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern.

Nach Ansicht der SPD sind viele im Gesetzentwurf Kochs enthaltene Bestimmungen bereits heute geltendes Recht. So könne arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern bereits heute die Sozialleistung gekürzt werden, erklärte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Auch die Job-Center, die Koch fordere, könnten schon heute gemacht werden. Allerdings sind diese neuen Knotenstellen für eine bessere Betreuung und Förderung von erwerbsfähigen Sozialhilfempfängern und Arbeitslosenhilfebeziehern auch ein Teil des Konzepts, das der Arbeitsdirektor von VW, Peter Hartz, zur Diskussion gestellt hat.

Die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes bewerteten die Debattenredner von Regierung und Opposition wahlkampfgerecht völlig unterschiedlich. Schröder sagte, es gehe mit der Konjunktur aufwärts. Allerdings befürchte er, dass die am Dienstag erwarteten Arbeitslosenzahlen für Juni "weniger optimistisch stimmen werden".

Merz hielt dagegen, die Regierungserklärung sei eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Deutschland sei der Staat mit dem niedrigsten Wachstum in der EU. Mit 40 000 Unternehmenszusammenbrüchen sei dieses Jahr ein neuer Pleitenrekord zu erwarten.

Schröders Aussage, er wolle seinen Weg die kommenden vier Jahre "unbeirrt weitergehen", müssten Wirtschaft und Bevölkerung als "blanke Drohung" empfinden.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%