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Wirtschaft fordert niedrigere Unternehmens-Steuern

Die deutsche Wirtschaft dringt trotz leerer Staatskassen auf eine schnelle und umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlichen Entlastungen der Betriebe. Sie stößt damit aber bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf Ablehnung.

dpa BERLIN. Die deutsche Wirtschaft dringt trotz leerer Staatskassen auf eine schnelle und umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlichen Entlastungen der Betriebe. Sie stößt damit aber bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf Ablehnung.

Eichel zeigte sich am Donnerstag zwar grundsätzlich bereit, das deutsche Steuersystem - wie von den Verbänden verlangt - zu vereinfachen. "Das ist aber am vernünftigsten auf europäischer Ebene, nämlich eine gemeinsame Unternehmensteuer-Basis in ganz Europa", sagte er in der ARD.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände hatten zuvor auf einer Pressekonferenz in Berlin kritisiert, das derzeitige Steuersystem in Deutschland sei undurchsichtig, international nicht wettbewerbsfähig, behindere Ansiedlungen von ausländischen Unternehmen und treibe einheimische Unternehmen ins Ausland. Die Reform müsse in ein steuerpolitisches Gesamtkonzept eingebettet werden und sei noch vor der Bundestagswahl 2006 notwendig.

Doch bisher gebe es dafür weder aus der Koalition noch aus der Opposition Rückhalt, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun. "Die Politik versucht, sich aus diesem wichtigen Projekt herauszustehlen. (...) Wir können es uns nicht leisten, weitere zwei oder drei Jahre verstreichen zu lassen." Eichel sagte dazu: "Es passt nicht zusammen, gestern die hohe Neuverschuldung zu kritisieren, und heute zu sagen: Wir wollen weniger Steuern zahlen." Eine Unternehmensteuerreform auf europäischer Ebene "wird nicht ganz schnell gehen". Eichel zeigte sich aber zuversichtlich, "dass wir eine große zahl von Ländern dazu bekommen".

In einer gemeinsamen Broschüre formulierten die Verbände mehr als 180 "Grundsatz-Anforderungen" an eine Reform. Ein eigenes Konzept legten sie nicht vor. Auch über das Steuersystem herrscht noch keine einheitliche Meinung. Braun sagte: "Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Hand in Hand mit der Wirtschaft geht und nicht die Wirtschaft drangsaliert." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, vordringliche Aufgabe sei es, die im internationalen Vergleich zu hohe Besteuerung von Gewinnen wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. "Stillstand und Reformverweigerung können wir uns ökonomisch und politisch nicht leisten", warnte der BDA-Chef und kritisierte einen Jahrzehnte langen Reformstau.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, verlangte, es müssten jetzt Konzepte für weitere Steuersenkungen entwickelt werden. "Nach der Reform ist vor der Reform." Er verwies auf Österreich, das für Unternehmen ein sehr attraktives Steuersystem entwickelt habe. Laut Hundt sind in den vergangenen drei Jahren 1,4 Mill. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Trend halte an. Von den Reformen im Sozialbereich allein gingen keine wirtschaftlichen Impulse aus. Sie müssten vielmehr eingebettet werden in ein wirtschaftspolitisches Konzept, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Finanzexperte Joachim Poß warf den Verbänden vor, "systematisch die nachhaltige Verbesserung der steuerlichen Situation der deutschen Unternehmen" durch die rot-grüne Politik zu unterschätzen und die Bedeutung der steuerlichen Situation für Standortentscheidungen von Unternehmen zu überschätzen. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, die Vorschläge der Verbände zeigten die Richtung an, in die die Reform gehen müsse. Der Wettbewerb um Investoren sei härter geworden und werde sich durch die EU-Osterweiterung weiter verschärfen.

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