Wirtschaft fordert sofortige Umsetzung der Empfehlungen
Union lehnt Süssmuth-Vorschläge ab

Die Vorschläge der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung sind nach Ansicht der Union nicht zustimmungsfähig. Mit ihrer entschiedenen Ablehnung stellen sich CDU und CSU gegen die Vorstellungen der Wirtschaft.

gof BERLIN. Aus Sicht der Union genügt der von der Süssmuth- Kommission vorgelegte Bericht zur Zuwanderung "nicht den Erfordernissen einer wirksamen Gesamtkonzeption zur Zuwanderungssteuerung und Integration". In einer gemeinsamen Erklärung führender Politiker von CDU und CSU heißt es, im Zentrum jeder Zuwanderungsregelung müsse deren Begrenzung stehen, da "Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig" sei. Das Konzept der von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geleiteten Kommission sei daher für die Union "nicht zustimmungsfähig".

So werde etwa bei der Arbeitsmigration eine erhebliche Ausweitung angestrebt, kritisieren die Vertreter von CDU und CSU. Dem Grundsatz "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung" trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung. Im Süssmuth-Bericht wird bereits im ersten Jahr einer Neuregelung die Aufnahme von mindestens 50 000 ausländischen Arbeitskräften gefordert. Süssmuth betonte aber, das diese Zahlen Werte seien, mit denen man zunächst Erfahrung sammeln wolle.

Kritisch steht die Union ferner der Erhöhung des Kindernachzugsalters auf 18 Jahre gegenüber. Hier sei eine Absenkung auf zehn Jahre erforderlich. Der CSU-Politiker Michael Glos betonte in einer eigenen Erklärung, dass angesichts von vier Millionen Erwerbslosen die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials Vorrang habe.

Dagegen wurden die Empfehlungen gestern von den übrigen Parteien sowie von Kirchen und Tarifpartnern begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Arbeitgeberverbände, Industrie, Handelskammern und Handwerk die zügige Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Das "klare Bekenntnis zu einer an ökonomischen und demographischen Notwendigkeiten orientierten Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes findet die nachdrückliche Unterstützung der Wirtschaft", heißt es in dem Papier. Die derzeit hohe Arbeitslosigkeit sei kein Argument gegen eine moderne Zuwanderungspolitik, wie sie die Kommission vorschlage. Vielmehr bilde sie ein wichtiges Element zur Standort-Modernisierung, erklärten die Wirtschaftsverbände. Sie versprachen ferner, zu den geforderten Integrationsanstrengungen ihren Beitrag zu leisten.

Auch die Gewerkschaften sprachen sich für eine rasche Umsetzung des Süssmuth-Berichts aus. Die Grünen nannten die Empfehlungen gar einen "Quantensprung" in der Ausländerpolitik. Für die SPD betonte deren Generalsekretär Franz Müntefering den Willen zum Konsens. Es mache keinen Sinn, wenn sich die großen Parteien bei diesem Thema zerstreiten würden, sagte er. Auch Bundespräsident Johannes Rau (SPD) mahnte die Parteien zur Zusammenarbeit im sensiblen Bereich der Ausländerpolitik.

Süssmuth und der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel bewerten die Chance zur politischen Einigung als hoch, da der Kommissionsbericht in wesentlichen Frage mit dem Einwanderungspapier der CDU übereinstimme.

In dem Bericht der 21 Experten wird eine Gesamtkonzeption für neue Zuwanderung sowie für die Integration der bereits hier lebenden Ausländer verlangt. "Deutschland braucht Zuwanderung", heißt es in dem 323 Seiten umfassenden Papier. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird angesichts des weiteren Geburtenrückgangs ein Punktesystem vorgeschlagen, das nach Alter, Ausbildung und Qualifizierung unterscheidet. Die notwendige Verbesserung der Sprachkenntnisse von Ausländern soll voran getrieben werden, sagte Süssmuth. Dafür werden Mehrkosten von rund 700 Mill. DM veranschlagt.

Die Abschaffung oder Eingrenzung des Asylgrundrechts lehnt die Kommission ab. Gefordert wird eine Beschleunigung der Verfahren sowie Asylrecht für die Opfer nicht staatlicher Verfolgung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der das bislang zurück weist, betonte gestern seinen Willen zu einer Lösung dieser strittigen Frage. Er kündigte bis zum Herbst einen Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung an , der eine breite Mehrheit finde.

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