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Wirtschaft für rasche Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur

Vor dem CDU-Bundesparteitag haben die führenden Wirtschaftsverbände die Union aufgefordert, ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2006 möglichst bald zu benennen. Der Vorschlag stieß in der Union ebenso wenig auf Gegenliebe wie die Idee, den Kandidaten per Mitgliederbefragung zu bestimmen.

dpa BERLIN. Vor dem CDU-Bundesparteitag haben die führenden Wirtschaftsverbände die Union aufgefordert, ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2006 möglichst bald zu benennen. Der Vorschlag stieß in der Union ebenso wenig auf Gegenliebe wie die Idee, den Kandidaten per Mitgliederbefragung zu bestimmen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will auf dem Düsseldorfer Parteitag am Montag und Dienstag die Themen Reformen und Patriotismus verknüpfen. Sie erwarte von dem Kongress Signale der Geschlossenheit und des Aufbruchs.

Merkel sagte dem Sender N24, die Union müsse den Menschen den Sinn von Reformen klarmachen. Fragen der Generationengerechtigkeit oder der Hilfe der Stärkeren für die Ärmeren hätten "mit der Liebe zum eigenen Land zu tun". Diese sei Voraussetzung, um den Reformweg zu gehen. "Reformen und Patriotismus sind für mich zwei Seiten einer Medaille", fasste Merkel zusammen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) beklagte, der Union sei es "nicht genügend gelungen, der Bevölkerung den Sinn unserer Reformen zu vermitteln". Insofern sei 2004 für die CDU/CSU "ein verlorenes Jahr" gewesen, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Die CDU habe es sich auf dem Leipziger Reformparteitag vor einem Jahr zu leicht gemacht. Steuerkonzept und Gesundheitsprämie seien nicht aufeinander abgestimmt gewesen. "Wir mussten danach mühsam beide Konzepte miteinander in Einklang bringen."

Der Gesundheitskompromiss auf Basis eines Prämienmodells bleibt in der Union umstritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man Wahlen nicht mit komplizierten, kaum verstehbaren Gesetzesvorhaben gewinnt. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik."

Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab, dass die CDU/CSU die Kompetenzführerschaft in der Gesundheitspolitik an die SPD verloren hat. Nur noch 28 Prozent - zwölf Prozentpunkte weniger als im April - trauen der Union demnach am ehesten zu, eine gute Gesundheitspolitik zu betreiben. Die SPD kommt laut Umfrage auf 30 Prozent (plus elf Punkte).

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur in der Union liegt Merkel deutlich hinter ihrem CSU-Kollegen Edmund Stoiber, der aus Sicht aller Befragter (43:37) und der Unions-Anhänger (50:42) der bessere Kandidat ist, um bei der Bundestagswahl 2006 gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) anzutreten. Schröder bekräftigte in der Zeitung "Die Welt" (Samstag), dass er 2006 mit Merkel als Kanzlerkandidatin der Union rechnet.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet mit einer Stärkung Merkels durch ein gutes Ergebnis bei ihrer für Montag geplanten Wiederwahl zur Parteichefin. "Sie hat, wenn der Parteitag so abläuft, die besten Voraussetzungen, möglicherweise 2006 erfolgreich zu sein", sagte Althaus in einem dpa-Gespräch in Erfurt.

Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag) zur Kandidatenfrage: "Je eher die Entscheidung fällt, desto besser." Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Für mich als Unternehmer wäre eine frühzeitige Präsentation einer Führungsperson richtig."

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) gegen den Vorschlag aus, die Kanzlerkandidatur durch eine Befragung der Basis nach baden- württembergischen Vorbild zu entscheiden. Skeptisch äußerte sich dazu auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der "Neuen Presse". Dagegen sieht der voraussichtlich nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bei zwei Kandidaten die Mitgliederbefragung auch im Bund als Möglichkeit.

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