Wirtschaft fürchtet Mehrkosten von 2,5 Mrd. DM
Enger Zeitplan für Reform der Mitbestimmung

Ungeachtet des Widerstandes der Wirtschaft will Arbeitsminister Walter Riester die Reform der betrieblichen Mitbestimmung noch bis Ende Juni durch den Bundestag bringen. Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber haben große Chancen, ihre Änderungswünsche durchzusetzen.

pt BERLIN. Wirtschaft und Gewerkschaften sind über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Reform der Betriebsverfassung weiter zerstritten. Dies wurde gestern bei der Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages deutlich, der sich mit den Reformplänen der Bundesregierung beschäftigte.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht die Reform nicht weit genug. Er will das so genannte vereinfachte Wahlverfahren für den Betriebsrat, das bis jetzt für Betriebe mit maximal 50 Beschäftigten geplant ist, auf Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausdehnen. Nur so könnten "die weißen Flecken" auf der Karte der nicht-mitbestimmten Unternehmen verschwinden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Außerdem wünscht sich der DGB mehr Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigungssicherung, der Qualifizierung und bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch Auszubildenden in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen will er ein Mitbestimmungsrecht geben. Zudem solle bei der Besetzung des Betriebsrates eine Frauenquote gelten.

Reform soll im August in Kraft treten

Diese Forderungen haben jedoch im Gesetzgebungsverfahren genau so geringe Chancen auf Berücksichtigung wie die schweren Bedenken der Wirtschaft und der Oppositionsparteien. Riesters Sprecher Klaus Vater machte deutlich, dass die Reform ohne nennenswerte Änderungen bis Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden und bereits im August in Kraft treten soll. So soll sicher gestellt werden, dass bereits die nächsten Betriebsratswahlen nach dem neuen Gesetz erfolgen können.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte den Gesetzentwurf in der Anhörung rechtlich bedenklich, praxisfern und bürokratisch. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, "dass die Regelungen nicht auf eine Vereinfachung der Wahl abzielen, sondern die Errichtung von Betriebsräten erzwingen sollen, auch gegen den Willen der Mehrheit der Belegschaft". Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird das Gesetz die Unternehmen 2,5 Mrd. DM kosten.

Vertreter des Gebäudereiniger-Handwerks rechneten vor, dass allein die Kosten für das erste in Zukunft von der Arbeit frei gestellte Betriebsratsmitglied das Ergebnis eines Betriebes mit 210 überwiegend Teilzeitbeschäftigten zu 90 % aufzehren würden.

DGB rechnet mit hohen Kosteneinsparungen

Der DGB verwies demgegenüber darauf, dass den Arbeitgebern wegen der Mitbestimmung Kosten in Milliardenhöhe erspart blieben. So landeten in Deutschland nur 12 % der Kündigungen vor dem Arbeitsgericht. Durch Sozialpläne, die mit den Betriebsräten ausgehandelt würden, sparten die Arbeitgeber Gerichtskosten. Selbst wenn die Zahl von 2,5 Mrd. DM stimme, sei sie ein "Klacks", da sie nur 0,1 % der Bruttolohnsumme ausmache. Allein für Unternehmenberater gebe die deutsche Wirtschaft pro Jahr freiwillig 22 Mrd. DM aus.

Nach Ansicht der US-Handelskammer wird die Reform zu einem starken Rückgang amerikanischer Investitionen in Deutschland führen. Dagegen verwies die IG Bergbau, Chemie, Energie darauf, dass sich Investoren aus Skandinavien durch die Mitbestimmung nicht hätten abschrecken lassen, in 80 % der deutschen Papierindustrie zu investieren und in den neuen Ländern Papierfabriken zu bauen.

Die Union kritisierte zusammen mit den Nicht-DGB-Gewerkschaften die geplante Mehrheitswahl des Betriebsrats. Damit hätten Vertreter von Minderheiten keine Chance mehr in den Betriebsrat zu kommen, bemängelte auch der Deutsche Beamtenbund.

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