Wirtschaft geht Schmidts Gesundheitsreform nicht weit genug
Rogowski fordert Privatisierung der Krankenversicherung

In der Stoßrichtung sind sich die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, einig. Beiden geht die Gesundheitsreform von Sozialministerin Ulla Schmidt nicht weit genug.

pt BERLIN. Doch bei der notwendigen Rezeptur zeigte sich gestern Rogowski, der zuallererst die reinen Wirtschaftsinteressen von Unternehmen - insbesondere der Pharmaindustrie und der Medizintechnik - vertritt, weit radikaler als sein Mitstreiter an der Spitze der BDA.

Hundt will den Beitragssatz der Krankenkassen unter anderem dadurch auf 12 % drücken, dass die Versicherten neben dem Krankengeld in Zukunft auch die Kosten für Zahnbehandlung, Zahnersatz und private Unfälle selbst tragen. Systemsprengend ist allein die alte Forderung der BDA, den Arbeitgeberbeitrag mit dem Lohn auszuzahlen und in Zukunft die Versicherten Beitragserhöhungen alleine tragen zu lassen. Auch Kopfpauschalen, durch die der bislang als Prozentsatz vom Bruttolohn erhobene Beitrag von den Erwerbseinkommen abgekoppelt würde, stoßen bei der BDA auf Sympathie. Am Streit um diese Kopfpauschalen ist die Rürup- Kommission gescheitert.

Doch Rogowski will mehr. Nach seiner Zukunftsvision sollen gesetzliche und private Krankenversicherungen in Zukunft zu gleichen Bedingungen in den Wettbewerb um Versicherte ziehen und diesen unterschiedliche Leistungsangebote mit unterschiedlichen Risikoprämien oder auch Kopfpauschalen machen. Mit einem Federstrich will Rogowski damit die gesamte gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und in die Privatversicherung überführen. Propagiert wird eine solche Reform seit langem von einigen Privatversicherungen. In der Rürup- Kommission wurde das Modell nur von einer kleinen Minderheit befürwortet.

Trotzdem wies die BDA gestern Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbänden in der Gesundheitspolitik weit von sich. "Auch wir halten auf lange Sicht ein solches Modell für wünschenswert," hieß es bei der BDA.

Bei der Kritik an den Einzelmaßnahmen in Schmidts Reform unterscheiden sich BDI und BDA denn auch nur in Nuancen. Beide kritisieren die Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Während Rogowski Schaden für den Pharmastandort Deutschland befürchtet, wenn die Positivliste kommt oder patentgeschützte Medikamente in die Festbetragsregelung einbezogen werden, setzt Hundt bei seiner Kritik andere Schwerpunkte. Er forderte gestern vor allem höhere Zuzahlungen der Versicherten und die Konzentration des Leistungsangebotes der Kassen auf einen Basiskatalog. Positivliste und Festbetragsregelung seien genauso wie das von Rogowski ebenfalls hart kritisierte neue Institut für Qualität in der Medizin hinnehmbar, hieß es ergänzend bei der BDA. Schließlich sei die Finanzierbarkeit der Krankenkassen ein hohes Gut.

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