Wirtschaft klagt
Anhaltende Kritik an Kanzler-Reise durch den Osten

Die Sommerreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durch Ostdeutschland wird weiterhin von kritischen Tönen begleitet. Vor allem aus der Wirtschaft kommen Vorbehalte. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, sagte, die wirtschaftlichen Probleme des Ostens würden bei solchen Besuchen nicht gelöst.

ddp BERLIN. Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warf Schröder fehlendes Verständnis für die wirtschaftliche Lage im Osten vor. Kritik kam am Mittwoch auch vom CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann. Die Rundreise wirke "wie der Besuch des Monarchen in den Ost-Provinzen".

IWH-Präsident Pohl sprach sich gegen zusätzliche Milliarden zur Ankurbelung des Aufbaus Ost aus. Die Finanzausstattung des Ostens sei mit dem Solidarpakt II bis zum Jahre 2019 gesetzt. Er forderte von den Ländern eine Garantie, dass die Gelder auch zu Verbesserung der Infrastruktur verwendet würden und nicht versickerten. "Das halte ich für längst noch nicht gesichert", betonte Pohl.

BDI-Vizechef Henkel forderte den Bundeskanzler auf, nicht mit "vorgefertigten Meinungen aus dem Westen" in den Osten zu gehen. Als Beispiel nannte er das Beharren auf den Flächentarifverträgen und dem Ladenschluss-Gesetz. Dies habe fatale Auswirkungen im Osten. Tausende Betriebe würden gezwungen, das Verbot "augenzwinkernd" zu brechen. Henkel kritisierte außerdem die "vielen ABM-Gießkannen", die über Ostdeutschland hingen. Dies gehe zu Lasten des Mittelstandes und hemme Neugründungen.

Scharfe Kritik kam auch von Wissmann. Der CDU-Politiker sage, es sei bedenklich, Ostdeutschland elf Jahre nach der Vereinigung auf diese Art als Sonderthema zu behandeln. Der Wirtschaftsfachmann forderte stärkere Investitionen in den neuen Ländern. Dazu gehöre die "Verstetigung" der Investitionen in Bahn - und Straßenbau, finanziert durch den schrittweisen ABM-Abbau. Nötig sei auch die weitere Förderung der Städtesanierung. Darüber hinaus müsse vor allem in die Bildung investiert werden. Ein Netz von neuen Fachhochschulen an Standorten der Informationstechnologie wie Jena könne für den ostdeutschen Arbeitsmarkt mehr tun als viele direkte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Auf seiner Sommerreise macht Bundeskanzler Schröder am Mittwoch und Donnerstag Station in Brandenburg. Er besucht unter anderem Eberswalde. Dort will er auch zu arbeitsmarktpolitischen Aspekten der EU-Osterweiterung Stellung nehmen. Die bis zum 24. August dauernde Reise führt Schröder zu insgesamt 34 Orten in Ostdeutschland, Bayern, Polen und Tschechien.

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