Wirtschaft kritisiert neue Belastung des Güterverkehrsgewerbes
BDI fordert Einsatz der Lkw-Maut für Autobahnbau

Der BDI hat die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Einführung einer streckenbezogenen Autobahngebühr für Lkw - die Mautgebühr - abgelehnt und ein eigenes Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefordert.

gof BERLIN. Der BDI-Vizepräsident und Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, kritisierte gestern in Berlin vor allem die Quersubventionierung der verschiedenen Verkehrsträger sowie die fehlende Zweckbindung der Mittel. Im kommenden Jahr würde der Staat über verkehrsbezogene Steuern wie Kfz-, Öko- und Mineralölsteuer inklusive Mehrwertsteuer rund 100 Mrd. DM einnehmen, rechnete Gottschalk vor.

Dagegen würden sich die Investitionsausgaben der Gebietskörperschaften für das gesamte deutsche Straßennetz auf lediglich 30 Mrd. DM belaufen. Hinzu käme nun die geplante Lkw-Maut in Höhe von 25 Pfennig pro gefahrenen Kilometer, was dem Bund nach Schätzung des BDI weitere 5 Mrd. DM jährlich einbringt. "Mit dem Geld sollen keine Haushaltslöcher gestopft, sondern Schlaglöcher geschlossen werden", meinte der BDI-Vize.

Der Bund unternehme zu wenig, um den Ausbau der Autobahnen voranzutreiben. Jährlich fehlten rund 4 Mrd. DM für das Fernstraßennetz. Vor diesem Hintergrund bestehe jetzt die Befürchtung, dass die Lkw-Maut zu einer Art dritter Verkehrssteuer werde. "Der vorliegende Gesetzesentwurf hat unsere Befürchtung verstärkt, dass alles teurer und nur wenig besser wird."

Konkret fordert der BDI eine stark nutzer- und nicht steuerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sowie eigenständige Netzgesellschaften für die verschiedenen Verkehrswege.

Auf der Grundlage streckenbezogener Autobahngebühren für Lkw müsse der Bund eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft vorsehen, die nur für die Bundesautobahnen zuständig sei. Gottschalk lehnte es jedoch ab, für die "Autobahnfinanzierungs AG" auch eine Pkw-Maut zu erheben.

Zwingend erforderlich sei die Zweckbindung des Gebührenaufkommens aus der Lkw-Maut. Die Einnahmen dürften nur für den Unterhalt und die Erneuerung des Autobahnnetzes ausgegeben werden, so Gottschalk. Außerdem müsse sich die Bemessung der Gebührenhöhe an denjenigen Kosten orientieren, die von den einzelnen Fahrzeugkategorien verursacht würden.

Die wachsende Gesamtbelastung aus Steuern und Straßenbenutzungsgebühren für das Transportgewerbe und die verladende Wirtschaft soll ferner durch steuerliche Entlastung sowie durch eine bessere Qualität der Infrastruktur ausgeglichen werden. Angesichts der Verkehrsmassen sei eine dauerhafte Erhöhung des Investitionsniveaus bei den Bundesfernstraßen unabdingbar. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Osterweiterung der EU, die Deutschland in die Rolle eines Transitlandes versetze. Eine "Investitionspolitik nach Kassenlage" stelle ein erhebliches Risiko für das Verkehrssystem dar.

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