Wirtschaft kritisiert Regierungsbilanz des SPD-Chefs als zu positiv
Schröders Brief besänftigt die Gewerkschaften

Die Bundestagswahl rückt näher, die Parteien besinnen sich auf ihre traditionellen Verbündeten. In einem Brief an seine Partei formuliert SPD-Chef Schröder Ziele für die nächsten vier Jahre, die vielen Forderungen der Gewerkschaften entsprechen. Die Wirtschaft greift mit der Union die Bilanz Schröders an.

huh BERLIN. Mit zunehmender Intensität des Bundestagswahlkampfs sucht die SPD die Nähe zu den Gewerkschaften, während die Wirtschaft auf Distanz zu den Regierungsparteien geht. Anlass ist ein Brief des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder an die eigene Partei, in dem er diese auf die Auseinandersetzung mit der Opposition einschwört. Am 22. September gehe es um eine "Richtungsentscheidung für Deutschland", schreibt der SPD-Chef. Dabei formuliert er Ziele für die nächste Legislaturperiode, die den Forderungen der Gewerkschaften nahe stehen. Die Bilanz seiner vierjährigen Regierungszeit stellt er als großen Erfolg dar, nur beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei Rot-grün weniger schnell voran gekommen als erhofft.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Bilanz Schröders entschieden zu positiv. Mit Ausnahme der Steuer- und Rentenreform habe sich vieles während seiner Regierungszeit in die falsche Richtung entwickelt, sagte er dem Handelsblatt. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit habe der Kanzler sein Ziel verfehlt, ebenso bei der Verringerung der Sozialabgaben. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands liege auf dem letzten Platz aller EU-Länder.

Sorge bereiten dem Arbeitgeberpräsidenten die Aussagen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In dem Brief kündigt Schröder an, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in ganz Deutschland fortsetzen zu wollen. Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD) hatte sich dagegen für die Abschaffung der ABM in Westdeutschland ausgesprochen. Hundt forderte, auf die staatlich subventionierten Jobs für Langzeitarbeitslose ganz zu verzichten, da sie reguläre Arbeitsplätze verdrängten. Bei der Gesundheitsreform will Schröder die hälftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beibehalten. Der Forderung der Wirtschaft nach einer Aufspaltung in Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen der Kassen erteilt er in dem Brief eine Absage. "Das ist nicht akzeptabel. Ich hoffe sehr, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm zu anderen Aussagen kommt", sagte Hundt. Präsidium und Vorstand der Partei wollen bis Ende des Monats ihren Entwurf für das Regierungsprogramm bis 2006 fertig stellen.

Die Gewerkschaften dagegen reagierten positiv auf Schröders Brief. Seine Signale seien in hohem Maße positiv, sagte der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Hans-Jürgen Arlt. Es gebe keinen Punkt, dem der DGB nicht zustimmen könne. Noch vor kurzem hatten führende Gewerkschaftsfunktionäre die rot-grüne Bundesregierung heftig angegriffen. Sie habe mit ihrer Politik das Ziel "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" verfehlt, es drohe die Gefahr, dass die Arbeitnehmer am Wahltag zu Hause bleiben. Auch IG Metall-Chefstratege Klaus Lang, in den vergangenen Wochen einer der deutlichsten Kritiker von Rot-grün im Gewerkschaftslager, begrüßte Schröders Aussagen. Es sei gut, dass der SPD-Chef jetzt Ziele für die nächste Legislaturperiode formuliere, denen die Gewerkschaftsmitglieder mit Überzeugung folgen könnten. Zugleich bemühten sich Lang und Arlt, die gestiegene Übereinstimmung mit der SPD nicht als einseitige Parteinahme darzustellen. Maßstab sei allein, welche Partei die Forderungen der Gewerkschaften stärker aufgreife.

Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" erwägt die CDU, im Wahlkampf auf das Mittel der so genannten Negativkampagne gegen die Koalition zu setzen. In einer CDU-Studie werde gefordert, im Wahlkampf den Zusammenhang zwischen Regierung und Aufschwung zu zerschlagen. "Nur wenn es uns gelingt, die rot-grünen Legenden ('Reformstau aufgelöst, eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen') grundlegend in Frage zu stellen und die Wahrheit in den Köpfen der Menschen zu verankern, werden wir als Alternative erfolgreich sein können", zitiert die Zeitung aus der Studie.

Quelle: Handelsblatt

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