Wirtschaft macht Front gegen geplante Dokumentationspflichten
Eichel treibt Unternehmenskosten in die Höhe

Deutsche Firmen müssen im Besteuerungsverfahren immer häufiger Handlangerdienste für die Finanzbehörden leisten, ohne dass sie dafür einen Cent bekommen. Da der neue Koalitionsvertrag bereits weitere Kostentreiber vorsieht, steigt den Unternehmern jetzt die Zornesröte ins Gesicht.

DÜSSELDORF. In der Wirtschaft ist man schlecht zu sprechen auf Rot-Grün. Bürokratieabbau verspricht der Kanzler, doch gerade im Steuerrecht ist in den letzten Jahren das Gegenteil eingetreten. Immer mehr Steuergesetze, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) höchstselbst oder im Auftrag der Länder erfindet, bescheren den Unternehmen zusätzlichen Zeitaufwand und neue Verwaltungskosten. Und jetzt will die Koalition auch noch eine Dokumentationspflicht für konzerninterne Verrechnungspreise einführen. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man sauer: "Das wird den Unternehmen einen gewaltigen Aufwand bescheren", sagte BDI-Steuerexperte Carsten Schmid dem Handelsblatt. "Die Trendkurve beim Bürokratieabbau zeigt nicht nach unten, sondern eindeutig nach oben."

Stein des Anstoßes: Laut Koalitionsvertrag will Eichel die Verrechnungspreise innerhalb eines Unternehmensverbundes künftig intensiver auf ihre Angemessenheit kontrollieren: So soll verhindert werden, dass Konzerne über die Höhe der Preise, die ihre Tochterfirmen in Rechnung stellen, den steuerpflichtigen Gewinn drücken. 2006 soll das neue Kontrollinstrument 600 Mill. Euro in die Kasse von Bund, Ländern und Gemeinden spülen - die Firmen aber müssen zweimal zahlen. "Wenn das kommt, sind die Unternehmen genötigt, Dokumentationsabteilungen aufzubauen und zusätzliches Personal bereitzustellen", betont Rainer Stadler, Steueranwalt der Kanzlei Oppenhoff & Rädler. Tausende von kleinsten Produkten und Wirkstoffen müssten erfasst werden, für jede Aktion müsse ein Bericht erstellt werden. "Keine Frage", so Stadler, "das wird eine Menge Geld kosten".

Kein Einzelfall: Allein in diesem Jahr sind mehrere Steuergesetze in Kraft getreten, die den Unternehmen Handlangerdienste abverlangen - und die zu Lasten des Firmenkontos gehen. Allen voran die seit Januar geltende Bauabzugssteuer, die auf Druck der Länder zustande gekommen ist. In einem internen Dossier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das dem Handelsblatt vorliegt, redet der Wirtschaftsverband Tacheles: "Wie schon in vielen Fällen zuvor wurden auch durch diese Regelung kostenintensive Kontroll- und Erfassungsaufgaben vom Staat auf die Unternehmensebene verlagert - ohne dass hierfür ein entsprechender Ausgleich erfolgt wäre".

Gradmesser sind hier vor allem die Personalkosten. Ziel der Bauabzugssteuer ist es, schwarz arbeitende Baufirmen vom Markt zu verdrängen. Dazu müssen gewerbliche Auftraggeber seit Januar 15 % des Subunternehmer-Honorars direkt an den Fiskus abführen, es sei denn, der Subunternehmer kann eine Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt vorlegen, die seine Steuerehrlichkeit belegt. Zwar hat die Wirtschaft seit langem eine solche Regelung gefordert, den bürokratischen Aufwand will sie jedoch nicht allein tragen.

Im DIHK-Papier zählt der Verband haarklein auf, was die Betriebe entschädigungslos leisten müssen: innerbetriebliche Personalschulungen, Umstellung der Datenverarbeitungssysteme, Aufklärung von Lieferanten über die Gesetzeslage sowie die Anforderung und Prüfung der Freistellungsbescheinigungen. Fazit des Wirtschaftsverbandes: Der bürokratische Aufwand hat sich "deutlich erhöht", die Unternehmen beklagen eine "erhebliche kostenintensive Belastung".

Ein weiteres Ärgernis für die Betriebe ist der seit Januar zulässige Zugriff der Betriebsprüfer auf die EDV der Unternehmen. Um Betriebsgeheimnisse wie Personalakten, interne Steuersparberechnungen oder Forschungsergebnisse vor der Einsicht der Steuerprüfer zu schützen, müssen die Firmen nun viel Geld ausgeben. Zwar bieten die großen Softwarehäuser wie SAP ihren Kunden die Aufrüstung kostenlos an. Die Auswahl aber, in welche Daten man dem Prüfer letztlich Einsicht gewähren will, müssen die Unternehmen vor Ort selbst vornehmen oder vornehmen lassen. "Gerade diese Kosten schlagen erheblich zu Buche", sagt Holger Richter, Steuerreferent des Elektro-Konzerns ABB. Nach Angaben von Bernd Hentschel, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz, kann dabei schnell eine Summe von 50 000 Euro zusammenkommen.

Und noch etwas müssen die Unternehmen verdauen: die seit Juli bestehende Pflicht, auf Rechnungen die Steuernummer aufzudrucken. Damit sollen die Finanzbehörden steuerlich nicht gemeldete Firmen identifizieren können. Wer gerade neue Rechnungsbögen gedruckt hat, muss erneut in die Tasche greifen. Und ab sofort muss jeder Firmeninhaber darüber hinaus auch noch prüfen, ob der Aussteller einer Rechnung seine Steuernummer angegeben hat.

Auch bei den Banken hat man mittlerweile die Nase voll. Seit Jahren schon liefern sie Informationen über Kundenaufträge zur Steuerfreistellung von Zinsen entschädigungsfrei an das Bundesamt für Finanzen. So müssen sie unter Angabe von Name und Anschrift des Kunden genau aufschlüsseln, in welcher Höhe ein Freistellungsauftrag erteilt wurde und in welchem Umfang Kapitalerträge ohne Steuerabzug tatsächlich ausgezahlt wurden. Seit 2002 müssen die Erträge außerdem nach Zinsen und Dividenden unterschieden werden. Und nun sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag zusätzlich vor, dass die Kreditinstitute regelmäßig Kontrollmitteilungen über Zinsen und Aktiengewinne an die Finanzbehörden versenden sollen. 2006 will der Fiskus so 1 Mrd. Euro einnehmen. Die Banken erhalten für ihre Dienste dagegen keinen Cent. Das wollen die Institute nun nicht mehr hinnehmen: "Diese Pläne", wettert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, "führen nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Steuerehrlichkeit".

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