Wirtschaft soll zugesicherten Stiftungsbetrag zahlen
Schröder will mit Wirtschaft reden

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Wirtschaft auffordern, den fehlenden Betrag in die Zwangsarbeiterstiftung einzuzahlen. Bisher wurden 3,6 Mrd. DM gesammelt. Zugesagt hatte die deutsche Wirtschaft eine Summe von 5 Mrd. DM.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit der Wirtschaft über ihr Defizit bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung sprechen, um die Blockade des Verfahrens durch ein US-Urteil rasch zu lösen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte am Donnerstag, Schröder beabsichtige, "mit den Spitzen der führenden Unternehmen der Stiftungsinitiative (der Wirtschaft) nochmals kurzfristig diese Thematik aufzunehmen". Etwaige Zweifel, dass die Wirtschaft ihren zugesagten Beitrag von 5 Mrd. DM zur Entschädigung aufbringen werde, "können und müssen vollkommen ausgeräumt werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Am Mittwoch hatte es die US-Richterin Shirley Wohl Kram in New York abgelehnt, Klagen gegen deutsche Banken abzuweisen und an das deutsche Entschädigungsverfahren zu verweisen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, die deutsche Wirtschaft habe bislang nur 3,6 Mrd. DM ihres Beitrags aufgebracht. Die Firmen argumentieren, der volle Beitrag sei erst nach Abweisung aller Klagen und Herstellung völliger Rechtssicherheit fällig. Die Feststellung dieser Rechtssicherheit durch den Bundestag ist auch Bedingung für Zahlungen an die Opfer.

Berufung gegen das Urteil angekündigt

Die Stiftungsinitiative kündigte am Donnerstag ein Berufungsverfahren gegen das Urteil an. Schröders Sonderbeauftrager Otto Graf Lambsdorff bekundete dafür seine Unterstützung, betonte aber, die Wirtschaft müsse zuvor den vollen Beitrag von fünf Mrd. DM aufbringen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, hatte dagegen gesagt, dies sei für eine erfolgreiche Berufung nicht erforderlich. An der Zusage der Wirtschaft, den vollen Beitrag zu zahlen, könne kein Zweifel bestehen. Die Zusage reiche daher aus.

Heye erklärte, das Defizit im Beitrag der Wirtschaft scheine ein maßgeblicher Grund für Krams Urteil gewesen zu sein. Gibowski hatte einer ähnlichen Aussage Lambsdorffs widersprochen. Heyes Erklärung enthielt jedoch keine Festlegung, ob die Wirtschaft den vollen Beitrag vor dem Berufungsverfahren erbracht haben sollte.

Heye kritisierte Krams Urteil, das den nach schwierigen Verhandlungen der Beteiligten gefundenen Vereinbarungen nicht gerecht werde. Diese Vereinbarungen müssten im Sinne der hoch betagten NS-Opfer schnellstmöglich umgesetzt werden. "Daher wäre es von entscheidender Bedeutung gewesen, dass Richterin Kram der einvernehmlich beantragten Rücknahme der Sammelklagen zustimmt." Die Bundesregierung habe die Entscheidung daher "mit großer Enttäuschung und tiefer Besorgnis" zur Kenntnis genommen.

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