Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen Einwanderungsgesetz
BDI und DGB setzen auf Kompromiss im Bundesrat

Das vom Bundestag verabschiedete Einwanderungsgesetz stößt bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf Zustimmung.

wiwo/ap BERLIN. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten am Freitag den Parlamentsbeschluss und äußerten die Hoffnung, dass im Bundesrat doch noch ein Kompromiss zu Stande kommt. Auf einen Konsens setzt auch das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Der UNHCR-Vertreter in Deutschland erklärte, die Neuregelung habe die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Mit dem Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt, betonte er. In substanziellen Punkten biete es einen "vernünftigen Ausgleich" zwischen unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen. Damit seien aus Sicht des UNHCR die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegeben.

BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, er hätte sich gewünscht, dass die Entscheidung auf Basis eines Konsenses zwischen Regierung und Opposition zu Stande gekommen wäre. "Jetzt hoffe ich, dass alle Parteien im Bundesrat doch noch die Chance nutzen werden, einen guten Kompromiss zu finden." Ansonsten drohe die Gefahr, dass das Thema Zuwanderung im Wahlkampf missbraucht werde. Rogowski wandte sich gleichzeitig dagegen, die Zuwanderung als einzige Lösung des Fachkräftemangels und der demographischen Krise anzusehen, und forderte Reformen unter anderem in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Perspektivenwechsel

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sprach von einem wichtigen Schritt für einen Perspektivenwechsel in der Migrationspolitik. Die Gestaltung der arbeitsmarktorientierten Einwanderung leiste einen Beitrag zur Milderung der Folgen der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung. Der DGB sei nicht mit allen Punkten einverstanden. Sie erfüllten aber Forderungen der Länder oder gingen auf Forderungen der CDU-Zuwanderungskommission zurück.

"Es gibt keinen Grund mehr, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern", erklärte Putzhammer. Er forderte die Unionsparteien auf, "im Interesse Deutschlands" ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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