Wirtschaft und Verbände beurteilen Einigung in Tarifauseinandersetzung kritisch
Noch schneller noch weniger Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst

Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird nach Ansicht von Wirtschaft und Verbänden den Stellenabbau bei Bund, Ländern und Gemeinden beschleunigen.

dpa STUTTGART. Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kommt die in Stuttgart erzielte Einigung einem "Pyrrhussieg" gleich: "Man kann keinen Kuchen verteilen, der eigentlich schon längst aufgegessen ist", sagte er am Mittwoch. Deshalb seien die öffentlichen Arbeitgeber nun gezwungen, den ohnehin notwendigen Stellenabbau zu forcieren.

Zugleich warnte Däke davor, das Tarifergebnis eins zu eins auf die knapp zwei Mill. Beamten zu übertragen: "Wenn die Rentner nur einen Inflationsausgleich bekommen, dürfen die Beamten nicht aus dem Vollen schöpfen. Dies würde die Schere zwischen Pensionen und Renten weiter vergrößern."

Nach den Worten von Horst Siebert, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist der Tarifabschluss nicht "beschäftigungsfördernd, sondern wirkt arbeitsplatzabbauend". Im Saarländischen Rundfunk warf er den Tarifparteien vor, nur darauf zu achten, welche Einkommen für die Beschäftigen erzielt werden können: "An die Arbeitsplätze, die abgebaut werden, denkt niemand."

Ähnlich sieht es auch der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Die Gewerkschaften hätten bei den Verhandlungen ihre Forderungen ausschließlich an den Interessen derjenigen orientiert, die einen Arbeitsplatz hätten, und dabei durch einen hohen Tarifabschluss den Wegfall weiterer Arbeitsplätze in Kauf genommen.

Jagoda fordert baldige Angleichung der Einkommen in Ost und West

Das Gute an der Einigung sei, "dass es keinen Streik gibt", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Er plädierte dafür, die Osteinkommen im öffentlichen Dienst an das Westniveau anzugleichen. Das sollte aus psychologischer Sicht so bald wie möglich kommen. Jagoda schränkte aber ein: "Ich sehe es aber noch nicht heute und auch nicht morgen."

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Kompromisspaket geeinigt. Er sieht eine Anhebung der Löhne und Gehälter von August an um 2,0 Prozent und gut ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent vor. Für die Einkommen hat der Vertrag eine Laufzeit von insgesamt 31 Monaten. Die Osteinkommen sollen bis zum Jahr 2002 in drei Schritten von jetzt 86,5 auf 90 Prozent des Westniveaus steigen.

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