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Wirtschaft unterstützt CDU-Pläne

Handwerk und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (Dihk) finden die CDU-Pläne zur Lockerung des Arbeits- und Kündigungsrechtes „viel versprechend“. Dagegen nennt der Sozialexperte in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, die Pläne „zum Teil unannehmbar“.

dpa BERLIN. Handwerk und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (Dihk) finden die CDU-Pläne zur Lockerung des Arbeits- und Kündigungsrechtes "viel versprechend". Dagegen nennt der Sozialexperte in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, die Pläne "zum Teil unannehmbar".

Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte der "Leipziger Volkszeitung: "Die Absicht, den Kündigungsschutz zumindest für Neueinstellungen bei Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern entfallen zu lassen, entspricht einer seit langem vom Handwerk vorgetragenen Forderung." Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch die Regelungsdichte und die damit verbundene Bürokratie im Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes überproportional belastet.

Dihk-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht ebenfalls eine "Chance zur Ankurbelung des Jobmotors" auf Basis der CDU-Pläne. So sei der Rechtsanspruch auf Teilzeit oft "Nährboden für innerbetriebliche Konflikte und teure Bürokratie". Die Union halte mit ihren Vorschlägen die notwendige Reformdebatte in Gang.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), nannte den Entwurf "verbesserungsbedürftig". Er enthalte viele durchaus weiterführende Programmaussagen, sei aber "sicherlich korrekturbedürftig und zum Teil auch unannehmbar", sagte Weiß der in Würzburg erscheinenden "Tagespost".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte die Pläne seiner Partei zum Abbau des Kündigungsschutzes. "Richtig ist, dass wir den Arbeitsmarkt stärker flexibilisieren müssen, damit mehr Arbeitsplätze angeboten werden können", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Derzeit hätten kleine und mittelständische Unternehmen wegen der Kündigungsschutzregeln Hemmungen, neue Leute einzustellen.

Dagegen forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die CDU auf, "endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Der Abbau von Arbeitnehmerrechten schafft keine Arbeitsplätze." CDU-Chefin Angela Merkel müsse "jetzt entscheiden, ob die CDU eine soziale Volkspartei bleiben will oder nicht".

Mit radikalen Einschnitten in der Sozialpolitik will die CDU mehr Wachstum ermöglichen. Dazu gehört der Abbau von bisher grundlegenden Rechten auf dem Arbeitssektor und beim Kündigungsschutz. Dieser soll bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen, geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU - Vorstands für den Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf hervor. Als eine der Maßnahmen schlägt die CDU-Spitze die Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen bei gleich bleibendem Lohn vor.

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