Wirtschaft will erst bei Rechtssicherheit Geld weiterleiten
Bundesregierung berät über Zwangsarbeiterentschädigung

Die Bundesregierung berät über ihr weiteres Vorgehen im NS-Entschädigungsverfahren. Parallel dazu berieten Experten aus Wirtschaft und Parteien. Bundeskanzler Schröder wurde aufgerufen, Druck auf die Wirtschaft auszuüben. Noch immer steht ein Betrag von 1,4 Mrd. DM aus, den die deutsche Wirtschaft zugesagt hatte.

Reuters BERLIN. Nach der Blockade des Entschädigungsverfahrens für frühere NS-Zwangsarbeiter hat die Bundesregierung Beratungen über das weitere Vorgehen begonnen. Im Berliner Kanzleramt kamen am Donnerstag Vertreter mehrerer Ministerien und der Beauftragte von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Otto Graf Lambsdorff, zu Beratungen über die neue Lage zusammen. Parallel berieten Experten der Wirtschaft und der Bundestagsparteien. Experten von SPD und Union riefen Schröder auf, Druck auf die Wirtschaft für baldige Zahlungen zu machen, die die Firmen ablehnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) rief diese auf, ihren Beitrag zur Entschädigung schnell aufzubringen. In die Kritik kam auch die Haltung der US-Regierung im Streit.

Am Mittwoch hatte die US-Richterin Shirley Wohl Kram in New York Anträge auch der Kläger abgelehnt, Klagen gegen deutsche Banken abzuweisen und an das deutsche Entschädigungsverfahren zu verweisen. Sie wies darauf hin, die deutsche Wirtschaft habe ihren Beitrag von fünf Milliarden Mark dazu noch nicht voll aufgebracht. Die Firmen haben 3,6 Mrd. DM gesammelt und argumentieren, der volle Beitrag sei erst nach Abweisung aller Klagen und Herstellung völliger Rechtssicherheit fällig. Diese Rechtssicherheit ist auch Bedingung für Zahlungen an die Opfer. Damit droht eine monatelange Verzögerung der Zahlungen. Die Wirtschaft hatte Forderungen von Politikern aller Parteien abgewiesen, sie solle als Geste an das Gericht vorzeitig einen Beitrag zahlen.

Schröder soll den Streit schlichten

Bei dem Treffen im Kanzleramt wollten die beteiligten Ressorts, darunter das Finanz- und das Außenministerium, klären, wie die Regierung weiter vorgehen soll. Im Gespräch ist offenbar, dass Schröder sich selbst in den Streit einschaltet. Dies hatte Lambsdorff bereits am Mittwoch - allerdings vor dem New Yorker Urteil - angekündigt.

Der SPD-Experte Bernd Reuter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag: "Der Kanzler muss mit (Deutsche Bank-Vorstand Rolf ) Breuer und der Industrie reden, sonst klemmt die Sache weiter." Unions-Experte Wolfgang Bosbach sagte, Schröder müsse "der deutschen Wirtschaft klar machen, wie ernst die Lage ist". Auch die Jewish Claims Conference, die jüdische Opfer vertritt, forderte eine "sofortige Intervention der Bundesregierung". Eichel sagte zu dem Urteil, die Wirtschaft müsse jetzt schnell den gesamten beitrag aufbringen. Weitere Bundesmittel über die bereits gezahlten 5 Mrd. DM lehnte er ab.

Reuter, Bosbach und die Fachleute von Grünen und FDP bekräftigten am Rande des Expertentreffens, die Wirtschaft solle durch eine vorzeitige Zahlung Kram ihre Zweifel nehmen. Sie gehen davon aus, dass das Defizit für Kram eine Rolle gespielt hat. Berücksichtigt werden müsse auch der Umstand, dass die Wirtschaft auch die bereits gesammelten 3,6 Mrd. noch nicht überwiesen habe.

Wirtschaft hat bereits 3,6 Mrd. DM gesammelt

Dagegen wiederholte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, das Defizit habe bei Krams Urteil keine entscheidende Rolle gespielt. Die Wirtschaft könne das bereits gesammelte Geld erst überweisen, wenn Rechtssicherheit bestehe. Das Urteil müsse nicht unbedingt den ganzen Ablauf der Entschädigung verzögern, da in den USA ohnehin noch weitere Klagen anhängig seien, die damit Auszahlungen im Wege stünden. Gibowski sagte, die Wirtschaft wolle schnell Berufung gegen das Urteil einlegen.

Nach Angaben des Münchner Rechtsanwalts Michael Witti, der Zwangsarbeiter vertreten hatte, können die Opfer ihre Anträge auf Klageabweisung neu stellen, wenn die Finanzierung der deutschen Stiftung und eine zweite komplizierte Rechtsfrage geklärt sind. Witti warnte, das Entschädigungsverfahren stehe am Rande des Scheiterns.

Die Rechtsexperten der Bundestagsparteien kritisierten auch das Vorgehen der US-Regierung bei den Klagen vor amerikanischen Gerichten. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA sieht vor, dass die amerikanische Regierung der Justiz im außenpolitischen Interesse eine Abweisung der Klagen und das deutsche Verfahren als einzigen Entschädigungsweg empfiehlt. Bosbach und Beck sagten, die Regierung setze die Vorgaben aus dem Abkommen bislang nicht um. Das US-Außenministerium teilte mit, es prüfe welche rechtlichen Möglichkeiten es nach dem Urteil gebe. Sprecher Richard Boucher betonte, die US-Regierung unterstütze weiterhin das vereinbarte Verfahren.

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