Wirtschaftliche Gründe
USA verweigern sich dem Kyoto-Protokoll

rtr WASHINGTON. Die USA lehnen nach offiziellen Angaben das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto ab und schaffen damit einen neuen Konflikt mit Europa. Der Sprecher im US-Präsidialamt Ari Fleischer sagte am Mittwoch in Washington, die Meinung des US-Präsidenten George W. Bush sei in dieser Frage eindeutig: "Er unterstützt das Kyoto-Abkommen nicht." Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Donnerstag mit Bush in Washington zusammentrifft, hatte den US-Präsidenten in einem Brief aufgefordert, die Klimaschutzziele einzuhalten. In Kyoto in Japan hatten sich 1997 die Industriestaaten verpflichtet, die Schadstoff-Emissionen bis 2010 weltweit um fünf Prozent zu senken - gemessen am Stand von 1990.

Fleischer sagte, Bush habe eine Überprüfung der Umweltpolitik angeordnet, um eine Antwort auf die Frage der Erderwärmung zu entwickeln. Auf die Frage, ob die USA sich von dem Abkommen zurückzögen, sagte Fleischer, da das Abkommen nicht in Kraft getreten sei, gebe es nichts, wovon sich die USA zurückzögen. Bush lehnt das Protokoll aus wirtschaftlichen Gründen ab und hatte bereits deutlich gemacht, dass er keine Höchstgrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken festlegen will. Dies steht im Widerspruch zu den Entscheidungen von Kyoto. Die USA haben das Protokoll von Kyoto unterzeichnet, aber dem Senat noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt.

Brief der EU blieb ohne Folgen

Auch die Europäische Union (EU) hatte Bush in einem Brief in der vergangenen Woche aufgerufen, das Abkommen einzuhalten. Für die EU ist der Klimaschutz nach eigenen Angaben eine zentrale Frage im Verhältnis zu den USA. Die Umwelt-Kommissarin der EU, Margot Wallström, bezeichnete es am Mittwoch in Brüssel als Besorgnis errregend, dass die USA die Absicht hätten, von dem Abkommen zurücktreten wollten.

Zum Brief Schröders an Bush in dieser Frage hatte es in der vergangenen Woche in Regierungskreisen in Berlin geheißen, auch die USA seien beim Klimaschutz in der Verantwortung und müssten ihren Beitrag leisten. Schröder werde diese Position bei seinem Treffen mit Bush deutlich machen.

Die EU will das Kyoto-Abkommen spätestens Ende nächsten Jahres ratifizieren. Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA hatten bereits Ende vergangenen Jahres die Klima-Konferenz in den Haag ergebnislos enden lassen. Der Klima-Gipfel soll im Juli in Bonn fortgesetzt werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder strebt eine rasche Einigung der Industriestaaten an, um die Bonner Konferenz zum Erfolg zu führen.

Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) werden für die Erwärmung des Erdklimas verantwortlich gemacht. Eine fortschreitende Erderwärmung würde nach Ansicht von Wissenschaftlern weltweit zu Dürren und Hungersnöten und zum Ansteigen des Meeresspiegels mit riesigen Überschwemmungen führen, weil die Eiskappen der Pole zu schmelzen begännen.

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