Wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen Unterschiede
BVG bestätigt ungleichen Lohn für Ost und West im Öffentlichen Dienst

afp KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Klage zurückgewiesen, die sich gegen die ungleiche Bezahlung im Öffentlichen Dienst von Ost- und Westdeutschland richtete. Nach dem heute veröffentlichten Beschluss kann der Berliner Senat weiterhin die selbe Arbeit im Ost- und Westteil der Stadt unterschiedlich entgelten. Nach Ansicht des BVG besteht für die "derzeitige tarifliche Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch ein sachlicher Grund".

Die Klägerin war als Verwaltungsangestellte in der DDR beschäftigt, wurde nach Wende vom Berliner Umweltsenat übernommen und arbeitete zunächst im Osten, dann im Westen und später wieder im Osten der Stadt. Für die Tätigkeit im Ostteil bekam sie eine geringere Sonderzuwendung und musste wöchentlich 1,5 Stunden länger arbeiten als im Westteil der Stadt.

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