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Wirtschafts-Staatssekretärin Wolf schließt höhere Mehrwertsteuer aus

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf, schließt weitere Steuererhöhungen aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur bremsen, sagte sie dem Wirtschaftsmagazin "Impulse". "Dies wird es nicht geben."

dpa BERLIN. Durch die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer "nimmt der Bund 3,5 Mill. DM mehr ein", betonte Wolf. Auch Konjunkturprogramme schloss sie aus. "Sie sind schlicht unfinanzierbar. Zudem würde sich die Wirtschaft dadurch auch nicht schneller erholen." Über eine höhere Staatsverschuldung "muss man nachdenken", sobald die Kosten der internationalen Krise geklärt seien.

Als Maßnahme gegen die Wurzeln des Terrorismus forderte die Staatssekretärin internationale Handelserleichterungen. "Wenn wir Entwicklungsländern ermöglichen, uns ihre Produkte zu fairen Konditionen zu liefern, gehen wir an eine der Hauptursachen für Fanatismus - die Armut", sagte Wolf. "Hier müssen alle Industriestaaten umdenken." Sie hoffe, dass beim Treffen der Welthandelsorganisation im November in Katar erste Ergebnisse bei der Lockerung der Zoll- und Normbarrieren erzielt werden.

Eine Erweiterung der Bestimmungen zum Handel mit Waffen und kriegstauglichen Geräten sei nach ihrer Auffassung nicht notwendig: "Unser Kriegswaffenkontrollgesetz ist eines der rigidesten, die es in der EU gibt. Wir planen keine weitere Verschärfung."

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