Wirtschafts- und Finanzkrise
Lavagna neuer argentinischer Wirtschaftsminister

Inmitten der schweren Finanzkrise Argentiniens hat Präsident Eduardo Duhalde am Freitag den bisherigen EU-Botschafter Roberto Lavagna zum neuen Wirtschaftsminister ernannt.

Reuters BUENOS AIRES. Lavagna ist der sechste Wirtschaftsminister in gut einem Jahr. Der Kongress stimmte zudem einem Gesetz zu, das den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern soll.

Das Präsidialamt teilte mit, Lavagna habe das Angebot Duhaldes angenommen und werde das Amt am Samstag antreten. Lavagna war zuvor Botschafter seines Landes bei der Europäischen Union (EU) und der Welthandelsorganisation (WTO) und gilt als Anhänger einer freien Marktwirtschaft. Vor ihm steht die Herkulesaufgabe, zusammen mit dem Präsidenten das Land aus dem Chaos zu führen, das durch hohe Verschuldung, Geldentwertung, eine hohe Arbeitslosigkeit, Massenproteste und häufige Regierungswechsel gekennzeichnet ist.

Die Hauptsorge der meisten Bürger ist derzeit, wie sie an Bargeld für ihre Einkäufe kommen sollen, da die meisten Konten gesperrt wurden. Ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Kontoinhaber erst nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Zugang zu ihren Guthaben haben. Damit soll den Banken der Bargeldbestand gesichert werden.

In den vergangenen Monaten hatten viele Kontoinhaber ihre Guthaben abgehoben, nachdem mehrere Gerichte die im Dezember von der Regierung wegen der Finanzkrise angeordnete Sperrung von Konten für unrechtmäßig erklärt hatten. Pro Tag wurden durchschnittlich 50 Millionen Dollar von Konten abgehoben, was viele Banken an den Rand des Zusammenbruchs brachte.

Das Gesetz erzürnt viele Argentinier, die kaum noch Bargeld haben, weil die Banken seit einer Woche geschlossen waren. Am Freitag öffneten Banken mit eingeschränkten Diensten für wenige Stunden, die meisten Geldautomaten schienen weiter nicht über Bargeld zu verfügen. Aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems nahmen Geschäfte kaum noch Kreditkarten an. Einkaufszentren erinnerten an Geisterstädte und auf den sonst so belebten Straßen von Buenos Aires war es Taxifahrern zufolge still wie an einem Sonntag.

Lavagnas Vorgänger Jorge Remes Lenicov war am Dienstag zurückgetreten, nachdem es ihm nicht gelungen war, politische Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu finden. Sie sah die Umwandlung eines großen Teils der Spareinlagen in Staatsanleihen vor. Die Öffentlichkeit hatte auf diesen Vorschlag jedoch mit Protesten reagiert, woraufhin die dafür vorgesehene Abstimmung abgesagt wurde.

Duhalde hatte am Donnerstag erklärt, er habe mit den Gouverneuren der Provinzregierungen einen Plan zur Ausgabenkürzung ausgearbeitet. "Es gibt keinen Alternativplan, es gibt einen Plan mit Schwierigkeiten ... wenn wir diese Phase im Leben Argentiniens hinter uns bringen können, wird alles nur ein böser Traum gewesen sein", sagte er.

Wegen der tief greifenden Finanzkrise erwäge er zudem den Wechselkurs des Peso wieder an den US-Dollar zu binden. Wie von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlen, war der Peso vor vier Monaten abgekoppelt worden. Seit Januar hat die Währung mehr als 70 Prozent ihres Werts verloren. Der IWF und Investoren sehen einen nicht gekoppelten Wechselkurs als die beste Möglichkeit an, die seit vier Jahren danieder liegende Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen.

Die Dollar-Bindung des Peso hatte den Kurs der argentinischen Währung künstlich hoch gehalten. Diese Überbewertung schadete aber der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Durch die Lockerung der Dollar-Bindung sollte vor allem die Exportwirtschaft gestützt werden.

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