Wirtschafts- und Steuerpolitik
Freihändler gegen Steuererhöher?

Für Amerikas Wähler nimmt die Wirtschafts- und Steuerpolitik einen besonderen Stellenwert ein. Das wissen auch die Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama: Angesichts der drohenden Rezension kämpfen sie um die Gunst in Steuerfragen – mit überaus groben Waffen. Doch die Wahrheit ist weitaus differenzierter.

WASHINGTON. Eine Woche vor Beginn des Parteitags der Demokraten nimmt der US-Wahlkampf wieder Fahrt auf. Angesichts der drohenden Rezession beharken sich die beiden Kontrahenten vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Und das mit gutem Grund: Das Thema ist für die Wähler noch wichtiger als die Außenpolitik. Der Republikaner John McCain sieht sich gerne als Steuersenker, Freihändler und gewissenhafter Sparer. Dem Demokraten Barack Obama unterstellt er hingegen das Gegenteil: Der sei einer, der die Steuern erhöht, der den Protektionismus liebt und der eine expansive staatliche Ausgabenpolitik betreiben will.

Im Wahlkampf mag eine solch holzschnittartige Charakterisierung vielleicht ihren Zweck erfüllen. In der Realität ist das Bild jedoch weit differenzierter. Und zwar auf beiden Seiten. Denn McCain hat in Steuerfragen nicht immer eine klare Linie verfolgt. Mal war er für Steuersenkungen, dann stimmte er gegen sie, jetzt tritt er wieder für Niedrigsteuern ein. Vor allem aber: Der Republikaner will sowohl seine neuen Steuergeschenke wie auch den Abbau des Budgetdefizits finanzieren, indem er steuerliche Schlupflöcher und versteckte Zusatzkosten aus den Ausgabengesetzen tilgt.

Dazu müsste er jährlich rund 400 Mrd. Dollar einsparen. Doch das ist eine Zielmarke, die selbst wohlmeinende Wirtschaftsexperten für unerreichbar halten. Am Ende könnte deshalb auch McCain dazu gezwungen sein, an der Steuerschraube zu drehen.

Obama hingegen macht keinen großen Hehl aus der Tatsache, dass er seine Ausgabenpläne nur mit höheren Steuereinnahmen bezahlen kann. Doch auch Obama will die Steuersenkungen unter George W. Bush aus den Jahren 2001 und 2003 in ihrer Substanz nicht revidieren. Für rund 94 Prozent der Steuerzahler würde auch unter seiner Präsidentschaft alles so bleiben wie es ist – nämlich für all jene, die weniger als 250 000 Dollar jährlich verdienen. Nur die mit höheren Bezügen sollen stärker zur Ader gelassen werden. Profitieren sollen gleichzeitig arme Bevölkerungsgruppen und Ältere, indem ihnen höhere Freibeträge gewährt werden.

Wieder stärker besteuert würden unter einem Präsidenten Obama dagegen Kapitalgewinne und Dividenden. Die unter Bush beschlossenen temporären Steuerentlastungen auf diesem Gebiet laufen 2010 aus – und Obama will sie nicht verlängern. Gleiches gilt für die Steuer auf Grund und Boden. Unterm Strich sind die Steuerabsichten von Obama jedoch moderat – und eignen sich nicht, den Senator aus Illinois als linken Staatsinterventionisten zu diffamieren.

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