Wirtschaftsausschuss stimmt klar für das Ausweitungsvotum
Mehrheit der Bundesländer für späteren Ladenschluss

Im Streit um den Ladenschluss ist nach wie vor eine Mehrheit der Länder für längere Öffnungszeiten.

dpa BERLIN. Mit der deutlichen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hat am Donnerstag der gemeinsame Vorstoß der Länder eine wichtige Hürde genommen. Allerdings schwindet der Zuspruch unter sozialdemokratisch und rot-grün-regierten Ländern zu einem entsprechenden Beschluss für eine Lockerung der Ladenschlusszeiten.

Der Wirtschaftsausschuss stimmte mit elf Ja-Stimmen und damit klar für das Ausweitungsvotum der Wirtschaftsstaatssekretäre. Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein enthielten sich. Bayern lehnte den Beschluss ab. Im federführenden Sozialausschuss allerdings, der noch am Nachmittag ebenfalls über den Beschluss beraten wollte, galt eine Ablehnung als wahrscheinlich.

Dennoch wird der Ausweitungsbeschluss der Länder voraussichtlich am 29. September im Bundesratsplenum zur Abstimmung stehen. Grund ist ein entsprechender Antrag Sachsens. Bei Zustimmung muss die Frage längerer Öffnungszeiten im Bundestag behandelt werden. Hier ist aber angesichts der Haltung vieler SPD-Sozialpolitiker eine Mehrheit fraglich. Bei Ablehnung wäre der Vermittlungsausschuss am Zug.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre hatten Ende August mehrheitlich beschlossen, dass die Geschäfte künftig von Montag bis Freitag bis 22.00 und am Samstag bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Sonntags sollen sie bis auf wenige Ausnahmen weiterhin geschlossen bleiben.

Hintergrund für die schwindende Zustimmung in der SPD dürfte sein, dass man einen Konflikt mit den Gewerkschaften ausweichen will, um die Rentenreform nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass das Thema Ladenschluss kein entscheidendes Reformprojekt für den Standort Deutschland sei und kein akuter Handlungsbedarf bestehe.

Sachsen-Anhalt bleibt trotz seiner Stimmenthaltung bei seiner Forderung nach einer weit gehenden Freigabe der Öffnungszeiten im Handel. Das Land sieht aber keinen Grund für Hast und Eile. "Ich halte eine Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes für zwingend nötig", sagte Arbeitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) in Magdeburg.

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