Wirtschaftsbericht vorgelegt
Müller sieht Chancen für zwei Prozent Wachstum

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hält ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr noch für möglich. Das Wirtschaftswachstum werde im Laufe des Jahres wieder zunehmen, sagte Müller bei der Vorstellung des "Wirtschaftsberichts 2001" seines Ministeriums am Dienstag in Berlin.

ddp/vwd/dpa/afp BERLIN. Müller betonte, die Bundesregierung habe den "grundlegenden Mentalitätswechsel" geschafft, dass nicht mehr auf alle Probleme sofort mit einer Erhöhung der Staatsquote reagiert werde. Dieser Politikwechsel dürfe jetzt nicht rückgängig gemacht werden. Der Minister griff in diesem Zusammenhang heftig die Opposition an.

Auch das Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mill. sei realistisch, wenn die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Flexibilisierung besser nutzten. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen. Wichtig sei auch eine weiterhin "vernünftige Tarifpolitik" der Gewerkschaften.

Der Wirtschaftsminister betonte, die "erfreulichen Anzeichen am Horizont" nehme er nun genauso zur Kenntnis wie Warnsignale zu Jahresbeginn. Als positives Beispiel nannte Müller vor allem einen deutlichen Rückgang der Inflationsrate. Nach allem, was er statistisch wisse, gehe er davon aus, "dass die Inflation von 3,5 auf 3 % gesunken ist", und dass dieser Absenkungsprozess der Inflationsrate "deutlich zügig weitergehen wird". Als weiteres positives Anzeichen wertete Müller die Tatsache, dass nach Erkenntnissen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung inzwischen die Lager der Industrie weitgehend geräumt seien.

Müller lehnte die Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform ab. Er sei strikt gegen die Neuaufnahme zusätzlicher Schulden zur Ankurbelung der Konjunktur, so der Minister. "Wir dürfen bei einer kleinen Delle nicht sofort wieder mit der Aufnahme von Schulden reagieren", sagte Müller. "Dann leihen wir uns das Geld wieder von unseren Kindern".

Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung verteidigt

Weiterhin verteidigte der Wirtschaftsminister seine Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung. "Die Problematik ist größer und dynamischer als bei der Rente", sagte er in Berlin. In der nächsten Legislaturperiode müsse es eine Reform des Gesundheitswesen geben, denn Deutschland stehe vor "recht großen Problemen".

Müller schlägt in seinem Wirtschaftsbericht mit dem Schwerpunkt demographischer Wandel vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen. Diese Mittel sollen für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden. So könne in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge gelingen.

Müller betonte, dass der "Halbteilungsgrundsatz" nicht aufgeben werden solle. Das ist die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung von Arbeitgeben und Arbeitnehmern. Er sagte weiter, er sei von der heftigen Kritik an seinen Vorschlägen "ein bißchen überrascht" worden. Es handele sich lediglich um "zehn Zeilen" in einem umfänglichen Bericht. Bundesregierung und Gewerkschaften hatten nach Bekanntwerden seiner Pläne jegliches Abrücken vom Solidarprinzip kritisiert. Der Wirtschaftsminister betonte, der Bericht solle zur Diskussion anregen.

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