Wirtschaftsdebatte der SPD
Ausgelaugt und ohne Perspektiven

Die SPD ist offensichtlich bereits nach drei Jahren Regierungsverantwortung dort angekommen, wo die Regierung Kohl nach drei Legislaturperioden stand: Sie scheint inhaltlich ausgelaugt, rückwärts gewandt und perspektivlos. Dieser Eindruck drängt sich nach den Diskussionen auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg zwangsläufig auf.

Der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, der von den Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, wimmelt nur so von politischen Allgemeinplätzen wie der Forderung nach mehr Innovationen, mehr sozialer Gerechtigkeit oder dem stärkeren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Klare politische Akzente, die gerade in der gegenwärtig angespannten Situation notwendig wären, lassen sich in dem Leitantrag nicht erkennen: Nürnberger Parteitagslyrik.

Lediglich in einem einzigen Punkt hat sich die SPD festgelegt, und das ist gut so: Der Parteitag hat Finanzminister Hans Eichel mit seinem Haushaltskonsolidierungskurs den Rücken gestärkt. Ein Vorziehen der Steuerreform von 2003 auf 2002 wird es mit dieser Koalition nicht geben, die Neuverschuldung soll nicht ausgeweitet werden. Dies ist nur zu begrüßen.

Geradezu unbeholfen wirkt hingegen der Versuch der SPD, den aktuellen Konjunktureinbruch einzig und allein mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den USA zu begründen. Das Motto "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, für die wirtschaftlichen Probleme sind andere zuständig" ist nichts anderes als das Eingeständnis eigener Hilflosigkeit. Ihre Hausaufgaben hat die Koalition eben nicht gemacht. Wer der Wirtschaft neue Fesseln anlegt wie z.B. mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, muss sich nicht wundern, dass die Unternehmen mit Investitionen und Neueinstellungen überaus zurückhaltend sind. Von einer Partei, die den Anspruch stellt, die führende politische Kraft in Deutschland zu sein und zu bleiben, sollte man klare Perspektiven erwarten können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%