Wirtschaftsflügel für mehr Einschnitte
Neuer Reformstreit in Union

Nach dem Streit innerhalb der SPD ist nun auch in der Union erneut eine heftige Debatte um die notwendigen Reformen für Deutschland ausgebrochen. Die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - verlangte am Mittwoch weit härtere Anstrengungen als von den Unions-Spitzen vor zwei Wochen vereinbart. Zentrale Forderung ist das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, um den Mittelstand zu entlasten.

HB/dpa BERLIN. Zur Gegenfinanzierung sollen die Subventionen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, was vor allem in der CDU heftig umstritten ist. Ferner soll Arbeitsunwilligen die Sozialhilfe komplett gestrichen werden können. Außerdem muss nach Ansicht der Vereinigung das "geltende Kündigungsschutzrecht generalüberholt" werden. Der Sozialflügel protestierte bereits scharf.

Zur Begründung sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, dass die Forderungen auch als ein Appell an die CDU zu verstehen seien. "Wir preschen vor, weil wir in der Partei im Nachhinein oftmals Recht bekommen haben." Er würdigte die jüngsten Reformbeschlüsse von CDU und CSU als einen Fortschritt in der internen Debatte.

Das Vorstandsmitglied der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Heinz Ossenkamp, forderte vom Wirtschaftsflügel hingegen umgehend "ein Ende der chaotischen Sozialstaatsdebatte". "Was die CDU bestimmt nicht braucht, sind Flügelkämpfe." Die Spitzen von CDU und CSU hatten erst vor zwei Wochen einen Streit beigelegt, der durch ein Positionspapier des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entstanden war.

Auch für die Krankenversicherung verlangt der Wirtschaftsflügel weit härtere Maßnahmen als bisher beschlossen. Ziel müsse die Reduzierung des Beitragssatzes unter zwölf Prozent sein, hieß es. Derzeit liegt der Beitragssatz durchschnittlich bei 14,3 Prozent. Die Fraktion strebt wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang einen Beitragssatz von 13 Prozent an.

Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen nach Ansicht der nach eigenen Angaben 40 000 Mitglieder zählenden Vereinigung jegliche Art von Arbeit annehmen müssen, um den vollen Sozialhilfesatz zu erhalten. Die Parteispitzen wollen dagegen nur eine Reduzierung um 30 Prozent für Arbeitsunwillige.

Weitergehend sind auch die Vorstellungen beim Arbeitslosengeld. Es soll im ersten Monat der Arbeitslosigkeit generell nicht mehr gezahlt werden. Nach Ansicht der Parteispitzen soll es im ersten Monat nur um 25 Prozent gekürzt werden. Der Kündigungsschutz soll nach Auffassung des Wirtschaftsflügels nicht mehr bei Unternehmen gelten, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%