Wirtschaftsforscher äußern Zweifel
Union konzentriert sich mit Sofortprogramm auf Wirtschaft

Zehn Milliarden Euro wollen CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges in die Belebung der Wirtschaft investieren. Das Zuwanderungsgesetz soll geändert werden.

rtr BERLIN. Die Union hat für den Fall eines Wahlsiegs ein zehn Mrd. ? schweres Sofortprogramm zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes angekündigt. "Wir müssen noch in diesem Herbst die Weichen auf Aufschwung stellen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des 49 Punkte umfassenden Sofortprogramms, das die Union im Fall eines Siegs bei der Wahl am 22. September umsetzen will. Darin kündigt die Union eine Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer an und verspricht die Einführung von 400-Euro-Jobs zum 1. Januar 2003. Die geltende Dosenpfand-Regelung will die Union ändern, außerdem das rot-grüne Zuwanderungsgesetz umarbeiten. Vorhaben wie eine umfassende Steuerreform, das milliardenteure Familiengeld sowie die Erhöhung des Wehretats stellte Stoiber aber unter Finanzierungsvorbehalt. Bundesregierung, SPD und Grüne bezeichneten die Vorschläge der Union als unfinanzierbar, die deutsche Wirtschaft begrüßte sie dagegen. Wirtschaftsforscher äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Programms.

Sofortprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaft

Nach der Flutkatastrophe und den damit teils einhergehenden steigenden Umfragewerten für die SPD betonte Stoiber, für die CDU/CSU liege der Schwerpunkt des Wahlkampfes in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit. Es sei die zentrale Aufgabe jedes Mitgliedes einer unionsgeführten Bundesregierung, wieder für mehr Wachstum zu sorgen, sagte der CSU-Chef.

Im Einzelnen kündigte die Union an, die von der Regierung geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform sowie die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftssteuer, mit denen die Regierung die Fluthilfen finanzieren will, wieder zurückzunehmen. Zum 1. Januar 2004 werde die Union dann eine große Steuerreform in Kraft setzen, die auch eine steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften enthalte. Stoiber stellte aber die große Steuerreform unter den Vorbehalt, dass das Wachstum anzieht. Stoiber ließ ausdrücklich offen, ober er im Falle eines Wahlsieges die Defizitzusagen an die EU für die Jahre 2003 und 2004 einhalten kann.

Stoiber sagte, es sei auch noch keine Entscheidung über eine mögliche stärkere Belastung von Kapitalgesellschaften gefallen. Die Union werde aber vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzskandale börsennotierter Firmen für schärfere Transparenzregeln sorgen.

Beim Thema Arbeitsmarkt sieht das Papier moderate Einschnitte in Arbeitnehmerrechte vor. So soll der generelle Anspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft werden. Das so genannte Scheinselbstständigengesetz werde zu Beginn des Jahres 2003 aufgehoben, heißt es zudem in dem Papier.

Zuwanderungsgesetz soll nur geändert werden

Beim Thema Zuwanderung lässt die Union einen Wechsel ihrer bisherigen Position erkennen. Während Stoiber unmittelbar nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten noch gesagt hatte, die Union werde ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen, heißt es nun in dem Papier lediglich, die Union werde die von SPD und Grünen erarbeitete Regelung ändern. Im Falle eines Wahlsieges will die Union biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder die Gesichtsform in Ausweispapieren festhalten.

Das Regelung für ein Dosenpfand will die Union ändern. Stoiber sagte, er werde dafür eintreten, vor der Einführung eines Zwangpfandes am 1. Januar 2003 zu Vereinbarungen mit der Industrie zu kommen, die "saftige Vertragsstrafen" vorsehen, wenn ein bestimmter Mehrweganteil nicht erreicht werden kann. Sollte bis Ende Dezember aber keine solche Vereinbarung möglich sein, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung das Zwangspfand in Kraft treten lassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies das Sofortprogramm der Union als nicht seriös finanzierbar zurück. Eichel sagte Reuters, bei der Umsetzung des Programms würde das deutsche Etatdefizit die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Papier sozial unausgewogen und nicht finanzierbar. Ähnlich äußerte sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte, Stoiber habe sich von seiner Zusage entfernt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Bundesverband der deutschen Industrie nannte die Vorschläge dagegen überzeugend. Sie seien zum großen Teil dazu geeignet, die Aussichten auf mehr Wachstum zu verbessern.

Die finanzpolitischen Vorschläge des Sofortprogramms stießen bei Wirtschaftsforschern auf Vorbehalte. Der Leiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftforschung (DIW), Viktor Steiner, sagte Reuters: "Sie wirken zumindest kurzfristig kaum". Zudem biete die aktuelle Haushaltslage wenig Spielraum für Steuergeschenke, wie sie die Union plane. Der Konjunkturexperte des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Günter Weinert, monierte, die Finanzierung der Vorschläge sei unklar.

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