Wirtschaftsforscher wenden sich gegen staatliche Ausgabenprogramme
Wirtschaftsforscher: 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose

Das Wachstumstempo in Deutschland wird sich zwar verlangsamen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten aber keine ausgeprägte Konjunkturschwäche oder gar eine Rezession. Deshalb halten sie auch einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit für wahrscheinlich.

uhl BERLIN. Nach Einschätzung der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wird sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessern. Im Frühjahrsgutachten der Institute heißt es, die Zahl der Erwerbstätigen werde im Jahresdurchschnitt 2001 um nahezu 350 000 Personen steigen. Am Jahresende würden damit 270 000 Personen mehr beschäftigt sein als ein Jahr zuvor.

Diese Besserung wird sich laut Gutachten allerdings auf Westdeutschland beschränken. Für die neuen Länder erwarten die Institute noch mit einem leichten Rückgang der Beschäftigung in diesem Jahr, erst 2002 werde sie geringfügig zunehmen. Fast spiegelbildlich zur Erwerbstätigkeit werde sich die Arbeitslosigkeit entwickeln, auch weil die 630-DM-Jobs nicht mehr so stark ausgeweitet würden. Die Arbeitslosenzahl wird nach der Prognose der Institute um gut 180 000 Personen auf durchschnittlich 3,695 Millionen in diesem und auf 3,47 Millionen im kommenden Jahr sinken.

Für die Euro-Zone erwarten die Institute insbesondere wegen der schwächeren Auslandsnachfrage eine ein langsameres Wachstumstempo in den kommenden Monaten. Wegen der in der zweiten Jahreshälfte 2001 einsetzenden Erholung in den USA würden die Ausfuhren aber angeregt. Der private Verbrauch werde erst im ersten Halbjahr 2001 von der stärkeren Zunahme der verfügbaren Einkommen profitieren. Investitionen würden zunächst noch im Zeichen der Konjunkturabkühlung stehen.

Im Zuge der Aufhellung des weltwirtschaftlichen Umfeldes dürften sich die Absatz und Ertragserwartungen wieder festigen, so dass mit einer kräftigeren Investitionstätigkeit im späteren Jahresverlauf 2001 gerechnet werden könne. Insgesamt wird nach Einschätzung der Institute das reale Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 2,6 % expandieren. Die Arbeitslosenquote werde nicht mehr so stark zurückgehen wie im vergangenen Jahr.

In Deutschland habe die Konjunktur stärker als erwartet an Fahrt verloren. Nach Einschätzung der Institute wird es hierzulande aber nicht zu einer ausgeprägten Konjunkturschwäche oder gar zu einer Rezession kommen, heißt es im Gutachten. Der Exportboom gehe allerdings zu Ende. Die Abschwächung der weltwirtschaftlichen Expansion und die abklingenden stimulierenden Effekte der Euro-Abwertung werde die Auslandsnachfrage langsamer steigen lassen.

Die Eintrübung der Absatz- und Ertragserwartungen im Export beeinträchtig auch die Investitionsneigung der Unternehmen. Die Ausrüstungsinvestitionen würden daher vorübergehend schwächer zunehmen. Im Jahr 2002 dürften sich die Perspektiven jedoch wieder aufhellen, wenn die Ertragserwartungen bei weiterhin moderaten Lohnerhöhungen und niedrigen Kapitalmarktzinsen günstig bleiben.

Ausgabenprogramme in Folge der Konjunkturabschwächung lehnen die Institute ab. Bund, Länder und Gemeinden sollten aber auch nicht stärker sparen oder Abgaben erhöhen, weil die Defizite konjunkturbedingt höher ausfielen, als noch vor einigen Monaten erwartet worden sei. Stattdessen plädieren die Institute für ein Konzept der Haushaltskonsolidierung, das sich weniger an den Defiziten, sondern mehr an einem mittelfristig fixierten Ausgabenpfad orientiere. Dazu gehöre etwa, dass zusätzliche Ausgabenwünsche nur erfüllt werden könnten, wenn gleichzeitig Einsparungen an anderer Stelle erfolgten.

Auf Grund der Steuerreform gingen von der Finanzpolitik in diesem Jahr erhebliche Impulse auf die Konjunktur aus. Die um die UMTS-Erlöse bereinigte gesamtstaatliche Defizitquote werde in diesem Jahr von 1 % auf 1,7 % steigen. Das sei zwar eine deutliche Erhöhung, jedoch keine generelle Abkehr vom Konsolidierungskurs. Nach der Prognose der Institute wird die Defizitquote im Jahr 2002 um 0,5 Prozentpunkte auf 1,2 % sinken. "Die Finanzpolitik wirkt sich dann wieder leicht restriktiv auf die Konjunktur aus", heißt es im Frühjahrsgutachten.

Die Prognose der Haushaltsdefizite unterliegt nach Einschätzung der Institute derzeit besonderen Risiken. Neben der Konjunktur gebe es erhebliche Unsicherheiten bei der Abschätzung der Einnahmeeinbußen in Folge der Steuerreform. Das Steueraufkommen werde in diesem Jahr 2,4 % zurückgehen. Neben den Auswirkungen der Steuerreform seien Einbußen bei den Veranlagungssteuern zu erwarten, weil in Folge der geringeren Unternehmensgewinne im Jahr 1999 erheblich geringere Nachzahlungen anfielen. Diesen Ausfällen stünden aber Mehreinnahmen wegen der dritten Stufe der Ökosteuer gegenüber.

Unsicherheiten gebe es auch auf der Ausgabenseite. So könnte unter anderem auch die aus BSE sowie der Maul- und Klauenseuche resultierenden Mehrausgaben höher werden. Die Maul- und Klauenseuche sei aber auch ein Risiko für die Konjunktur im Euroraum. Nicht nur die Viehwirtschaft, sondern auch ihr nahestehende Produktionsbereiche seien betroffen.

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