Wirtschaftshilfe und Handelserleichterungen
EU lockert Isolation Nordzyperns

Mit Handelserleichterungen und Wirtschaftshilfe hat die Europäische Union die Isolation des Nordteils von Zypern gelockert. Der von türkischen Zyprern bewohnte Teil der Insel wird am 1. Mai nicht der EU beitreten. Grund dafür ist die Ablehnung einer Wiedervereinigung Zyperns in einem Referendum am vergangenen Samstag durch die griechischen Zyprer im Süden der Insel.

HB LUXEMBURG/ANKARA. Der EU-Ministerrat verabschiedete am Donnerstag in Luxemburg eine Verordnung über die Durchlässigkeit der Grenze zwischen der Republik Zypern und dem international nicht anerkannten Norden. Dadurch sollen fast alle im Norden produzierten Waren weitgehend ungehindert in den Süden und damit praktisch in den EU-Binnenmarkt geliefert werden können. Damit werden die seit der türkischen Invasion in Zypern 1974 geltenden strengen Beschränkungen gelockert. Zudem wollen die EU-Staaten dem Nordteil Zyperns bis 2006 jene 259 Millionen Euro Wirtschaftshilfe gewähren, die eigentlich für den Fall des EU-Beitritts vorgesehen waren. Der UN-Sondergesandte für Zypern begrüßte die Entscheidung, warnte aber vor einer Anerkennung des Nordens als Staat.

Mit der Einigung geht die EU über ursprüngliche Pläne hinaus. Sie reagiert damit darauf, dass sich der türkische Nordteil in einem Referendum für eine Wiedervereinigung Zyperns und damit auch für einen EU-Beitritt ausgesprochen hatte. Dies war jedoch an der Ablehnung durch die Bevölkerung des griechischen Südteils gescheitert.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass der Norden Zyperns mit dem EU-Beitritt des Südens sofort alle Waren dorthin exportieren kann, die ausschließlich in seinem Gebiet hergestellt wurden. Für Produkte, die teilweise auch in anderen Ländern hergestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist von einigen Monaten. Entgegen der Forderung Griechenlands und der griechischen Zyprer soll die EU-Kommission die Verantwortung bei der Ausstellung von Herkunftsnachweisen haben. Damit soll eine Vormachtstellung des Südens über den Norden verhindert werden.

Der Zypern-Gesandte der UN, Alvaro de Soto, sagte im türkischen Fernsehen, die Entscheidung der EU dürfe nicht mit einer Anerkennung des Nordens als Staat verwechselt werden. "Anerkennung ist eine völlig andere Frage", sagte er. "Sie würde zur (dauerhaften) Teilung der Insel führen." Auch die EU hat immer betont, eine Zusammenarbeit mit den Behörden im Norden bedeute keine Anerkennung. Der Regierungschef im Norden, Mehmet Ali Talat, nannte die EU-Entscheidung einen wichtigen Schritt. Er hob in Ankara hervor, dass neben der griechisch-zyprischen Regierung auch die EU künftig eine Rolle auf der Insel spielen werde.

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