Wirtschaftskommissar warnt vor vorgezogener Steuerreform
EU stärkt Eichel im Streit um Konjunkturpaket den Rücken

Der Forderung der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nach Konjunkturhilfen wird jetzt offiziell aus Brüssel widersprochen. Eine Abkehr vom Sparkurs würde Zinssenkungen der EZB gefährden.

BRÜSSEL. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes stärkt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Rücken. Eichel gelinge es trotz der aktuellen Konjunkturschwäche, die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, sagte Solbes am Montag dem Handelsblatt.

Zugleich warnte der Kommissar die Befürworter einer vorgezogenen Steuerreform in Deutschland. "Programme zur Stimulierung der Konjunktur, die das Haushaltsdefizit nach oben treiben, können wir nicht gutheißen", sagte der für die Haushaltsüberwachung in Euro- Land zuständige Kommissar. Solbes erteilte den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten damit eine Absage. Sie hatten in ihrem Herbstgutachten verlangt, die letzte Stufe der Steuerreform auf 2002 vorzuziehen, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Institute halten es dabei für vertretbar, zusätzliche Steuerausfälle von gut 13 Mrd. DM mit neuen Staatsschulden zu finanzieren.

Dem widersprach Solbes nun entschieden. Konjunkturprogramme hätten nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa Nachteile, sagte er und warnte davor, "die amerikanische Wirtschaftspolitik zu kopieren". Die Amerikaner könnten ihr Konjunkturprogramm mit Haushaltsüberschüssen finanzieren, über die viele EU-Staaten nicht verfügen würden. "Deshalb warne ich ausdrücklich davor, den mühsam erarbeiteten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre aufzugeben und die Regeln des Stabilitätspaktes zu unterminieren", sagte Solbes.

Auch ökonomisch würden Konjunkturprogramme wenig Sinn machen. "Vorgezogene Steuersenkungen wirken erst nach ein bis eineinhalb Jahren und dann womöglich in den bereits begonnenen Aufschwung hinein", sagte Solbes. Außerdem würden Konjunkturprogramme das sensible Gleichgewicht zwischen Geld- und Fiskalpolitik gefährden. "Bei höheren Defiziten wird es für die Europäische Zentralbank sehr schwer, die Zinsen weiter zu senken", sagte Solbes.

Auch ohne Konjunkturprogramm steigt das deutsche Haushaltsdefizit kräftig. "Die nominale Defizitquote wird sich 2001 und 2002 jeweils auf einen Wert über 2 % belaufen", sagte Solbes. "Ich erwarte aber nicht, dass Deutschland die erlaubte Obergrenze von 3 % erreicht oder überschreitet", fügte er hinzu. Wegen des höheren Defizits hat Deutschland keine Rüge aus Brüssel zu befürchten. Einsparungen sowie die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer würden helfen, die Budgetprobleme zu bewältigen, sagte Solbes. Das konjunkturbereinigte strukturelle Defizit Deutschlands steige 2001 zwar an, werde 2002 aber wieder sinken.

Mit Sorge beobachtet die EU-Kommission die langjährige Wachstumsschwäche Deutschlands. "Die deutsche Wachstumsrate liegt seit Jahren unter dem EU-Durchschnitt", sagte Solbes. Die Folgen der Wiedervereinigung würden mehr als die Hälfte dieser Wachstumsschwäche erklären. Außerdem treffe der weltweite Konjunkturabschwung die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft.

Deutschland benötige weitere Strukturreformen auch auf dem Arbeitsmarkt, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, sagte Solbes. Er vermied es, der Bundesregierung einen Reformstau vorzuwerfen. "Die Regierung kann nicht alle Reformen zur gleichen Zeit anpacken", sagte Solbes. Der rot-grünen Koalition sei es gelungen, das Steuer- und das Rentensystem zu modernisieren. Weitere Reformen könne die Regierung erst anpacken, "wenn der politische Zeitpunkt dafür günstig ist".

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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