Wirtschaftskompetenz allein sichert nicht den Machtwechsel
Aufschwungkarte sticht im Wahlkampf 2002 nicht

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist sich sicher: Das Jahr 2002 wird ein Jahr des Aufschwungs. Helmut Kohl spielte im Wahljahr 1994 mit Erfolg die Aufschwungkarte. Gerhard Schröder wird sich im Wahljahr 2002 schwerer tun. Der für dieses Jahr erwartete Aufschwung kommt zu spät und bleibt zu schwach.

HB DÜSSELDORF. Zwar sind die Wahlkampf-Drehbücher für die Bundestagswahl am 22. September noch nicht geschrieben, aber CDU und CSU haben sich fest vorgenommen, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen. Die vom Vorwahlkampf geprägte Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht lieferte am Donnerstag einen ersten Eindruck von kommenden Gefechten.

Kanzler und Koalition haben auf keinem Politikfeld in den Augen der Wähler so sehr an Kompetenz eingebüßt wie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Seit dem Abgleiten der deutschen Wirtschaft in die Rezession und dem Emporschnellen der Arbeitslosigkeit auf fast 4,3 Millionen in diesem Winter weht Gerhard Schröder ein eisiger Wind ins Gesicht.

Schröder und Eichel setzen indes nicht nur auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Ungereimtheiten, die sich die CDU/CSU leistet. Sie bauen darauf, dass Deutschland vor einem neuen Aufschwung steht und sich mit der Aufhellung des Konjunkturhorizontes auch ihre Wiederwahlchancen deutlich verbessern. Hans Eichel prophezeit, die Schwarzmalerei der Opposition werde nur noch zwei bis drei Monate gutgehen.

Helmut Kohl hat im Wahljahr 1994 erfolgreich die Aufschwungkarte gespielt. Nach der Rezession des Jahres 1993, in der das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 % schrumpfte, demonstrierte Kohl bereits zu Beginn des Jahres 1994 Zuversicht. Als sich im späten Frühjahr 1994 die wirtschaftlichen Erwartungen der Wähler deutlich verbesserten, verlor die SPD den vorübergehend errungenen Kompetenzvorsprung in der Wirtschaftspolitik wieder an die Union. Mit der zurückgewonnenen größeren Wirtschaftskompetenz legte die damals regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP den Grundstein für einen nochmaligen, wenn auch knappen Erfolg bei der Bundestagswahl 1994.

Allerdings kam der Aufschwung 1994 mit Macht. Die starke Auslandsnachfrage zündete den Konjunkturmotor. Schon im ersten Quartal 1994 schnellte das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahresquartal auf 2 % in die Höhe. Im vierten Quartal 1993 hatte es noch bei minus 0,3 % gelegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres rechnet dagegen das optimistische DIW gerade einmal mit einen Wachstum von 0,2 %. Auch wenn die Stimmungsindikatoren leicht aufwärts zeigen, müsste bereits im zweiten Quartal 2002 ein strahlendes Hoch die Großwetterlage beherrschen, um die Wähler voller Zuversicht am 22. September zu den Urnen gehen zu lassen. Das wird auch der größte Zweckoptimismus der Regierung kaum zu Wege bringen.

Als die Wähler am 16. Oktober 1994 abstimmten, war die deutsche Wirtschaft bereits in drei Quartalen gewachsen und zeichnete sich ab, dass das Inlandsprodukt im vierten Quartal um 2,9 % steigen könnte.

Schröder kann kaum erwarten, dass er wie Kohl als Aufschwungkanzler reüssiert. Dem Aufschwung dürfte es im Gegensatz zu 1994 im Wahljahr 2002 an Kraft fehlen, um der SPD wieder einen Vorsprung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz zu verschaffen. Entschieden ist damit nichts.

Auch wenn Stoiber heute mit 36 bzw. 33 % mehr als doppelt so viele Wähler zutrauen, die Wirtschaftsprobleme lösen und Arbeitsplätze schaffen zu können, als Gerhard Schröder, wird der Unionskandidat mit diesem Pfund im Wahlkampf nur begrenzt wuchern können. Wahlforscher wie Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen verweisen darauf, dass die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz ihr großes Gewicht bei der Wahlentscheidung ein wenig eingebüßt hat.

So findet der Kanzler für sein Argument, dass vor allem die Weltwirtschaft an der hohen Arbeitslosigkeit schuld ist, bei immerhin 40 % der Befragten Gehör. Fast 40 % der Befragten glauben auch, dass weder Schröder noch Stoiber die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme wirklich lösen können. Die geplatzten Wahlversprechen haben viele Wähler ernüchtert.

Um die derzeit vorhandene Wechselbereitschaft der Wähler zu verstärken, wird der Herausforderer mehr als die größere Wirtschaftskompetenz vorweisen müssen. Stoiber wird vor allem den großen Sympathievorsprung Gerhard Schröders verringern müssen.

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