Wirtschaftskrise
Kommentar: Thatcher her

In der Krise werden immer mehr Stimmen laut, die ein Ausgabenprogramm fordern. Doch das wäre der falsche Weg.

Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Kriegsende - daran gibt es nichts zu beschönigen. Und die momentane Lage ist besonders gefährlich: Derzeit erreicht die seit zehn Jahren schwelende Strukturmisere des Standorts ihren Höhepunkt. Und dies fällt zu allem Unglück zusammen mit einer kurzfristigen Konjunkturflaute und dem drohenden Irak-Krieg.

Kein Wunder also, dass der europäische Stabilitätspakt unter immer heftigeren Beschuss gerät. Eine Allianz von der Investmentbank Goldman Sachs bis zur Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles ruft mehr oder weniger offen nach einem keynesianischen Notprogramm. Eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive der Kommunen fordern zum Beispiel die SPD-Linken. Als ob dieses Land nicht schon heute genug öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken hätte.

Davon mal ganz abgesehen: Ein Deficit-Spending würde - wenn überhaupt - wohl nur kurzfristig wirken. Und leisten können wir es uns sowieso nicht: Schon jetzt ist die deutsche Haushaltspolitik hochgradig unsolide. 2002 war die Neuverschuldung sogar höher als die Zinsausgaben des Staates. Erstmals seit Mitte der neunziger Jahre fuhr Deutschland wieder ein solches Primärdefizit ein. Mit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) war es so groß wie zuletzt 1991. Von Konsolidierungspolitik fehlt jede Spur. Nur ein kleiner Teil des Haushaltsdefizits war im vergangenen Jahr der schwachen Konjunktur geschuldet, der Großteil war struktureller Natur. Hinzu kommt ein Berg verdeckter Schulden. Durch die Beiträge, die die Bürger heute in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, erwachsen dem Staat Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft - diese tauchen in keiner Statistik auf, sind aber ökonomisch gesehen identisch mit Schulden. Läge Deutschland nicht in Mitteleuropa, sondern in Lateinamerika, wäre das Land schon längst ein Fall für den IWF.

Keine Frage: Deutschland braucht ein Notprogramm. Aber nicht aus der Feder von John Maynard Keynes, sondern von Margaret Thatcher. Die Kernsanierung der Sozialversicherungen muss ganz oben auf der Reformagenda stehen - mit gut 42 Prozent vom Bruttolohn schnüren die Sozialbeiträge Arbeitgebern wie Arbeitnehmern die Luft ab. Einiges könnte schnell gehen: Der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Pflegeversicherung würde den Beitragssatz um 1,7 Prozentpunkte senken. Die Ausgliederung der Leistungen für private Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung brächte 1,1 Punkte, eine Herausnahme der Leistungen für Zahnersatz 0,4 Zähler. Ein Ende des Vertriebsmonopols der Apotheken könnte Medikamente 15 Prozent billiger machen - die Beiträge zur Krankenversicherung könnten um 0,3 Punkte sinken. Eine Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate würde 0,7 Punkte einspielen. Und schon läge der Beitragssatz unter 38 %. Das wäre wenigstens ein Anfang.

Auch an radikalen Arbeitsmarkt-Reformen führt kein Weg vorbei. Das Hartz-Konzept reicht bei weitem nicht aus. Deutschland braucht einen funktionierenden Niedriglohnsektor, weniger Kündigungsschutz und Lohnsteigerungen unterhalb des Produktivitätsfortschritts. Im Konsens mit den Gewerkschaften ist all dies nicht erreichbar. Um den Weg für wirkliche Reformen frei zu machen, muss die Regierung zuerst eines beerdigen: das Appeasement gegenüber den Gewerkschaften.

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